Transparenz

Vieles passiert in Niederösterreich hinter verschlossenen Türen. Selbst die Landesregierung, die eigentlich eine wegweisende Vorbildfunktion einnehmen müsste, trifft Entscheidungen im stillen Kämmerchen. Das schafft weder Vertrauen noch Transparenz: Eine Politik, die für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist, entspricht in keiner Weise einer modernen Demokratie des 21. Jahrhunderts. 

Anschauliches Beispiel für diese "Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit" sind die Beschlüsse zu Förderungen, Krediten oder Haftungen des Landes. Als Oppositionspartei verstehen wir es als unsere Aufgabe, diese Beschlüsse vor den Vorhang zu holen, ihr Zustandekommen zu kontrollieren und auf Missstände entsprechend aufmerksam zu machen. Deshalb überprüfen wir in regelmäßigen Abständen sämtliche Beschlüsse in diesem Bereich auf ihre Vollständigkeit. Die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend: im Regelfall wird Steuergeld vollkommen intransparent vergeben. Dabei hätte die Landesregierung weniger W-Fragen zu beantworten, als bei einem Notruf der Rettung: WER bekommt WIEVIEL WOFÜR.

Was will NEOS?

Transparente Regierungsbeschlüsse: In Tirol ist es möglich, in Kärnten ist es möglich, in Salzburg ist es möglich ... nur in Niederösterreich wird das Mäntelchen des Schweigens über die Beschlüsse gelegt und dabei auf Datenschutz und "berechtigte Geheimhaltungsinteressen" verwiesen. 

Wir wollen keine gläsernen Bürger_innen, sondern einen gläsernen Staat. In diesem Zusammenhang ist daher auch klar, dass die Maßstäbe des Datenschutzes bei Privatpersonen strenger anzulegen sind, als bei Unternehmen, die im Besitz des Landes Niederösterreich stehen. Das heißt: Haftet Niederösterreich für ein Unternehmen des Landes, dann haften die Steuerzahler_innen dafür. Vergibt das Land einen Kredit an ein landeseigenes Unternehmen, sind die Steuerzahler_innen Kreditgeber. In beiden Fällen sind entsprechende Informationen über die Nutznießer bereitzustellen. 

Die Ergebnisse im Detail

Liste I der Regierungsbeschlüsse - 10. April bis 16. Oktober 2018:

Von 89 Beschlüssen wird 67 Mal der Empfänger verschwiegen, 34 Mal bleibt unklar, wie viel Steuergeld ausbezahlt wird, in zwei Fällen fehlen Angaben über den Förderzweck, allerdings wird 14 Mal sogar beides verschwiegen: Fördersumme und Förderempfänger. Besonders deutlich wird die Intransparenz dieser Regierung bei Bedarfszuweisungen, über die die ÖVP-Landeshauptfrau entscheidet. Hier sind am 17. April und am 19. Juni 52 bzw. 99 Millionen Euro geflossen - an wen und wofür bleibt im Dunkeln. 

Liste II der Regierungsbeschlüsse - 23. Oktober 2018 - 15. Jänner 2019:

Der Schweizer Käse setzt sich fort: Von 86 zur Debatte stehenden Beschlüssen ist 61 Mal die Fördersumme und 30 Mal der Empfänger verschwiegen worden. Acht Mal ist unklar, wofür das Geld verwendet wird bzw. auf welcher Grundlage Steuergelder ausbezahlt werden. 15 Mal fehlen Angaben zu Empfänger und Fördersummen. Auch die Summen, die sich in den neuen Beschlüssen finden, werfen Fragen auf. Wieder gibt es Bedarfszuweisungen, wieder werden Millionen – konkret 44 Millionen – vergeben, wieder vollkommen intransparent. Erneut werden außerdem hohe Summen bzw. Haftungen in die Hand genommen – warum und für wen bleibt unklar. 

Liste III der Regierungsbeschlüsse - 22. Jänner - 12. März 2019:

Auch in Liste Nr. 3 fehlen Angaben, die man von einer Landesregierung eigentlich erwarten könnte: 31 Mal bleibt die Fördersumme im Dunkeln, sieben Mal fehlen Angaben zum Empfänger und zehn Mal bleibt unklar, warum Steuergeld ausbezahlt wird. Über das erste Jahr (Liste 1-3) haben NEOS somit 233 Regierungsbeschlüsse kontrolliert. 

Beschlusslisten als Download