Thema: Steuergeld

Schnappschuss (2018-05-30 09.42.15)

Welchen Zweck hat Steuergeld? Wie ist damit umzugehen? Wohin muss es unbedingt fließen, wohin nicht? Fragen, die jedenfalls berechtigt sind, wenn man mit einer Regierung konfrontiert ist, die dazu wenige sachdienliche Hinweise liefert. Und tatsächlich zeigen Stichworte wie BAWAG, Hypo oder Wohnbauförderung: Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld ist für einige politische Player Auslegungs- und Interpretationssache.

Nicht so für uns! NEOS hat deshalb einen 9 1/2 Punkte Plan für ein nachhaltiges Budget und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld ausgearbeitet.

1. Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung

Niederösterreich hat die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs in Höhe von 5.000 Euro für jede/n Niederösterreicher_in; insgesamt sind es mehr als acht Milliarden Euro und damit rund 90 Prozent des Landesbudgets. Nur Kärnten, das Land mit dem Hypo-Desaster, hat mehr Schulden. Deshalb: Schluss mit dem Anhäufen von Schulden auf dem Rücken der Jungen, die sich bereits mit einer Zinslast von 125 Millionen Euro im Jahr konfrontiert sehen. Rein mit der Schuldenbremse in die Landesverfassung.

2. Ausgabenbremse für mehr Ausgabendisziplin

Wir wollen, dass jeder/m Österreicher_in mehr im Börserl bleibt. Dafür muss die hohe Abgabenquote dramatisch gesenkt und Steuergeld effizienter eingesetzt werden. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Daher fordern wir eine Selbstverpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der niederösterreichischen Steuerzahler_innen sowie eine Koppelung der Ausgaben an die jährliche Inflationsrate.

3. Transparenz bei Haftungen und Schulden des Landes

Die Vermögensaufstellungen der Länder sind völlig intransparent. Nur Vorarlberg legt als einziges Bundesland eine echte Bilanz vor. Das fordern wir auch für Niederösterreich, denn derzeit wissen wir nicht, wie viele zusätzliche Schulden in ausgelagerten Gesellschaften versteckt sind, wie die Landesbanken dastehen oder welche Haftungen das Land übernommen hat. Hier liegt auch der Hund begraben. Für einen eventuellen Schaden zahlen nämlich nicht die Politiker_innen, die diesen Schaden anrichten, sondern wir alle.

4. Umsetzung der Transparenzdatenbank

Alle Ankündigungen für mehr Transparenz bei staatlichen Förderungen und von einer Lichtung des Förderdschungels sind Wunschtraum geblieben – die Transparenzdatenbank ist bis heute ein unvollständiges Instrument. Dabei bräuchte es diese mehr denn je: Im undurchsichtigen Förderwesen des Landes werden pro Jahr knapp 2 Milliarden Euro – 2016 waren es 1,88 Milliarden – ausgegeben. Bloß, keiner außerhalb des eingeschworenen ÖVP-Machtkreises weiß, wohin das Geld fließt.

5. Schaffung eines schlanken Förderwesens

Der Rechnungshof hat das Förderwesen in Niederösterreich scharf kritisiert, denn es wird nicht nur generös, sondern sehr oft auch wider die Regeln gefördert – ohne Vorlage von adäquaten Förderanträgen, ohne Beschlüsse und häufig ohne abschließende Kontrolle der Mittelverwendung. Wir NEOS stehen dafür ein, dass Förderungen transparent und effizient vergeben werden und dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir wollen niemandem etwas wegnehmen, sondern das Anfüttern eigener Machtstrukturen unterbinden. Und dafür braucht es ein transparentes, übersichtliches und faires Fördersystem mit klaren Richtlinien, was in welcher Höhe gefördert wird, sowie eine entsprechende Wirkungskontrolle.

6. Halbierung der Parteienförderung

Österreich hat die höchste Parteienförderung in Europa – nirgendwo sonst kassiert das System so unverschämt ab. Alleine in Niederösterreich bekommen die Parteien jährlich rund 23 Millionen Euro. Diese Steuergeldverschwendung wollen wir beenden – so soll die Parteienförderung bis 2017 schrittweise halbiert sowie alle Parteieinnahme und -ausgaben im Sinne der Transparenz veröffentlicht werden. Außerdem muss die Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf Vorfeldorganisationen, parteinahe Unternehmen, parteinahe Vereine und den Fraktionen in den Kammern ausgeweitet werden.

7. Verzicht auf Zuflüsse an parteinahe Organisationen

Zu Beginn des Jahres 2018 ist eine unschöne Praktik der Landes-ÖVP zu Tage getreten: Landesgelder sind dazu verwendet worden, um Inserate in Partei-Zeitungen zu finanzieren. Lt. Recherche von Standard und Dossier bekommt das ÖVP-Gemeindemagazin auf dieses Weise 43 Prozent seiner Werbeeinnahmen durch das Land Niederösterreich und landeseigene Unternehmen sowie weitere 10 Prozent durch andere öffentliche Stellen finanziert. Diese Praktiken der indirekten Parteienfinanzierung unter Zuhilfenahme von Steuergeldern sind einzustellen.

8. Beschränkung der Wahlkampfkosten

Der vergangene Wahlkampf hat gezeigt, dass Millionen an Steuermitteln verschwendet werden: Mit einer Wahlkampfkostenobergrenze von 4,30 Euro pro Kopf dürfen die Parteien in Niederösterreich derzeit ca. 6 Mio. Euro pro Partei für Wahlwerbung ausgeben – das ist fast so viel, wie für einen bundesweiten Wahlkampf erlaubt ist! Wir sind der Meinung: Wahlkampfkosten von einem Euro pro potentieller Wähler_in sind vollkommen ausreichend.

9. Zweckbindung der Mittel aus den Wohnbauförderungsbeiträgen für den Wohnbau

Alle Arbeiter_innen und Angestellten in Niederösterreich zahlen derzeit einen Prozent ihres Einkommens als Wohnbauförderungsbeitrag an den Staat. Dazu kommen die Rückflüsse der Darlehen und ca. 800 Mio. Euro vom Bund. Statt leistbares Wohnen für sozial Bedürftige zu ermöglichen, versickert das Geld aber im Budget. Es wird zum Stopfen von Budgetlöchern zweckentfremdet oder wird an den Finanzmärkten verspekuliert. Wir wollen dass Wohnbaugeld für den Wohnbau verwendet, anstatt verspekuliert wird. Nur eine strenge Zweckwidmung kann Missbrauch unterbinden und Wohnen leistbarer machen. 

9 1/2. Nachhaltigen Check für alle Budgetposten

Wir wollen ein Budget das stets auch die Chancen unserer Kinder und Kindeskinder mit berücksichtigt, also enkelfit ist. Daher muss jeder einzelne Budgetposten nicht nur der Frage: „Gehen wir verantwortungsvoll mit dem uns anvertrauten Steuergeld um?“ sondern auch der Frage: „Was bedeutet das für die Chancen der kommenden Generationen?“ nachgehen.