« Zurück zur Übersicht

So wird beim Schuldenstand in Guntramsdorf getrickst

20.01.2015 Elisabeth Manz

Die mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ stellt Guntramsdorfs finanzielle Situation rosiger dar, als sie ist: Wir haben das Budget für 2015 unter die Lupe genommen und Tricks und Fehler darin entdeckt. So fehlen in den einzelnen Nachweisen über 50 Millionen Verpflichtungen und 20 Millionen Haftungen.

Dank einer komplizierten Umschuldung im Vorjahr hat Guntramsdorf offiziell nur geringe Schulden, muss dafür aber bis 2044 jährlich 1,74 Millionen Euro abzahlen – die 29 offenen Jahresbeiträge scheinen aber nirgends auf. Die Dauerschuldverpflichtungen betragen in Wahrheit 57,4 Mio. Euro, nicht wie angegeben 1,67 Mio. Euro. Das ist durch eine fragwürdige Darstellung beim Anfangsstand möglich. Aber ehrlich ist das nicht, finden wir.

Aber auch andere Stellen im Budget 2015 werfen Fragen auf: Eine in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene Haftung über 20 Millionen – das ist die Höhe eines Jahresbudgets! – fehlt komplett. Und mit Fördermitteln, die zweckgebunden für Schule und Kindergartenvorgesehen sind, werden Straßen gebaut. Gelten in Guntramsdorf andere Gesetze? Kann man den Bürgerinnen und Bürger die Wahrheit über unsere finanzielle Situation nicht zumuten?

Schon die Umschuldung mit dem komplexen Finanzierungsmodell „WT80“ zeigt, wie schlecht es um unsere Gemeindekassa steht. Ob das Modell sinnvoll ist oder nicht, ist selbst unter Experten umstritten. Fest steht dagegen, dass das Modell von Gemeinden genutzt wird, die ihre Schuldenprobleme anders nicht mehr in den Griff bekommen.

Rechnet man alle finanziellen Belastungen Guntramsdorfs und die Schulden der ausgelagerten Gesellschaften zusammen, kommt man insgesamt auf rund 9.000 Euro pro Kopf – vom Baby bis zur Uroma! Ein enkelfittes Budget sieht anders aus. Hier wird fahrlässig mit der Zukunft unserer Kinder gespielt.

Elisabeth Manz, NEOS-Kandidatin in Guntramsdorf