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Sag mir wo die Millionen sind!

NEOS NÖ fordern Aufklärung nach intransparenter Steuergeldvergabe

Mit insgesamt 10 Anfragen wollen NEOS den Verbleib von zumindest 194 Millionen Euro Steuergeld bei Förderungen, Krediten und Haftungen klären. Der Grund: In 67 von 89 Beschlüssen der Landesregierung fehlen Angaben zum Empfänger, 34 Mal wird die Fördersumme verschwiegen, 14 Mal sogar beides. „Hier werden Millionen durch eine ÖVP-Mehrheit im Land vergeben, ohne dass es nachvollziehbar wäre, wer welche Beträge wofür bekommt. In der freien Wirtschaft würde man vor Geldgebern, die derart intransparent arbeiten, einen großen Bogen machen“, so NEOS-Landessprecherin Collini.

Collini_Beschlussliste

Insgesamt gehe es bisher jedenfalls bereits um dreistellige Millionenbeträge. „Wir wissen von zumindest 194 Millionen Euro, die an meist unbekannte Empfänger geflossen sind. Da gibt es für die ‚Effizienzsteigerung bei der Rinderproduktion‘ rund 143.000 Euro, während die ÖVP für ‚Bedarfszuweisungen‘ ganze 151 Millionen Euro locker macht“, so Collini. Sie fordert von der Landesregierung mehr Transparenz bei diesen Beschlüssen, einen entsprechenden NEOS-Antrag haben Schwarz-Rot-Blau aber zuletzt abgelehnt: „Im roten Kärnten oder im schwarzen Tirol werden die Karten diesbezüglich auf den Tisch gelegt, das ist ein ‚Miteinander‘, das seinen Namen verdient. Nur in Niederösterreich blockiert eine absolute ÖVP absolut alles, was mehr Transparenz und Kontrolle bringt. Da stellt sich mir schon die Frage, ob es hier etwas zu verstecken, verbergen oder vertuschen gibt“, so die NEOS-Landessprecherin abschließend.