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RH-Bericht zu Haftungsobergrenzen zeichnet besorgniserregendes Bild für Niederösterreich

13.05.2015 Niki Scherak

NEOS fordern Transparenz bei Landeshaftungen

Der gestern veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs zu den Haftungsobergrenzen der Länder und Gemeinden zeichnet besonders für das Land Niederösterreich ein besorgniserregendes Bild.

Zwar haben sich Länder und Gemeinden im Österreichischen Stabilitätspakt verpflichtet, ihre Haftungen zu beschränken, jedoch gibt es weder klare Berechnungsmethoden noch einheitliche Vorgaben.

Ganz nach Sitte des österreichischen Spendierföderalismus wurde den Ländern hier komplett freie Hand gelassen. Diese wiederum sind eher bemüht, durch undurchsichtige Regelungen zur Berechnung der Obergrenzen Risiken zu verschleiern, als die gesetzliche Haftungsobergrenze einzuhalten.

„Die Haftungen des Landes Niederösterreich betrugen 12,3 Milliarden Euro und haben damit die Haftungsobergrenze von 3,8 Milliarden um mehr als das Dreifache überschritten“, so NEOS Niederösterreich Landessprecher Nikolaus Scherak.

„Mit der Regelung für die Haftungsobergrenzen 2015 bis 2018 wurde diese Politik in der Dunkelkammer nochmals verlängert“, so Scherak weiter. „Der Fall Hypo Alpe Adria hat gezeigt, dass natürlich die Steuerzahler die Leidtragenden sind, wenn Landeshaftungen schlagend werden. Wir Bürger_innen haben ein Recht auf Transparenz, denn es geht um unser aller Geld“, schließt Scherak.​