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ÖVP NÖ ist stolz auf Fortsetzung der Schuldenpolitik

11.06.2015 Niki Scherak

Schulden gehen auf Kosten der nächsten Generation

Auch im Jahr 2016 wird das Land NÖ neue Schulden machen, geht es nach dem Entwurf des Landesbudgets für das Jahr 2016, den die ÖVP NÖ diese Woche präsentiert hat.

„Dass die ÖVP NÖ wortwörtlich ’stolz‘ auf einen Budgetentwurf ist, der erneut ein Defizit von mehr als 214 Mio. € vorsieht und den nächsten Generationen weitere Schuldenpakete mit auf den Weg gibt, zeigt einmal mehr, dass die Landespolitik allem Anschein nach keinerlei Verantwortung für ihr Tun übernehmen muss“, zeigt sich Niki Scherak, Landessprecher der NEOS Niederösterreich verwundert.

Die Landesregierung weist bei der Erstellung des Entwurfs gerne auf die weiterhin schwierige Wirtschaftslage hin. Allerdings stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist, dass Österreich beim Wirtschaftswachstum mittlerweile zu den europäischen Schlusslichtern zählt, und unsere Nachbarländer weitaus erfolgreicher agieren.

Scherak warnt erneut vor den Folgen der aktuellen Schuldenpolitik: „Das Argument, man könne aufgrund der schlechten Wirtschaftslage, die nicht zuletzt auf mangelnde Reformen zurückgeht, kein ausgeglichenes Budget erstellen, grenzt schon etwas an eine Chuzpe: Da beißt sich die Katze in den Schwanz! Seit Jahrzehnten gibt Niederösterreich mehr aus, als es einnimmt, egal ob die Wirtschaft wächst oder stagniert.“

„Es braucht endlich tiefgreifende Strukturreformen, besonders in den Bereichen Föderalismus und Bürokratieabbau. Und genau hier sind auch die Landeshauptleute besonders gefragt. Denn genau von den Herren Pröll und Häupl kommt immer wieder der größte Widerstand wenn es um sinnvolle Verwaltungsreformen geht. Die derzeitige Politik nimmt den Bürger_innen langfristig die Luft zum Atmen und Wirtschaften“, so Scherak abschließend.