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Pressemitteilung NEOS Niederösterreich – Rücktritt von Kaufmann-Bruckberger war längst fällig

16.04.2015 Jakob Thurn

Der Rücktritt von Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger mit dem heutigen Tag ist zwar zu begrüßen, kommt aber jedenfalls viel zu spät.

NEOS Niederösterreich Landessprecher Niki Scherak: „Frau Landesrätin Kaufmann-Bruckberger hätte bereits längst die notwendigen Konsequenzen ziehen und ihre politischen Funktionen zurücklegen müssen. Derartiges Fehlverhalten, wie es bereits von ihr selbst eingestanden wurde, ist einfach nicht mit der Verantwortung einer Landesrätin vereinbar.  Ihr Hinauszögern in diesem Zusammenhang schadet dem Ansehen der Landesregierung und letztlich der Politik selbst!“

 Aber auch der Umstand, dass ÖVP und SPÖ den ursprünglichen Misstrauensantrag abgelehnt hat, sorgt bei Scherak für Kopfschütteln. „Die Faktenlage ist schon seit Wochen allen Beteiligten bekannt. Es ist absolut unverständlich, warum ÖVP und SPÖ nicht bereits dem Misstrauensantrag im Landtag zugestimmt haben,“ so Scherak abschließend.