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Presseaussendung NEOS NÖ: Landesregierung muss sich an eigene Förderrichtlinien halten

Collini: Untragbarer Zustand, wenn sich Landesregierung nicht an Förderrichtlinien hält“

Anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des niederösterreichischen Landesrechnungshofs, üben die NEOS Niederösterreich scharfe Kritik an der bisherigen Förderpraxis der Landesregierung.

„Das ist ein untragbarer Zustand, wenn sich die Landesregierung nicht an die eigenen Förderrichtlinien hält. Jede Bürgerin, jeder Bürger muss sich an die Gesetze und Regeln in Österreich halten. Wieso das für die Landesregierung nicht gelten soll, ist mir schlichtweg schleierhaft“, zeigt sich Indra Collini, Landessprecherin der NEOS Niederösterreich empört.

„Der Landesrechnungshof zeigt auf, dass von den geprüften 534 Förderungsfällen nur 125 ordnungsgemäße und vollständige Unterlagen aufweisen. Das ist ein Skandal. Da helfen auch keine Beschwichtigungsversuche von Seiten der Landesregierung. So kann man mit Steuergeld einfach nicht umgehen“, so Collini weiter.

„Was wir brauchen, ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld. Es gibt klare Regeln, nach denen Förderungen abzuwickeln sind. Diese müssen eingehalten werden. Das ist die Landesregierung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig“, so Collini abschließend.