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Presseaussendung NEOS NÖ: Landesfürsten in die Verantwortung nehmen

Niki Scherak: „Die Politik muss endlich wieder Verantwortung übernehmen!“  

Am Donnerstag, den 28.9. präsentierte NEOS NÖ-Spitzenkandidat Niki Scherak gemeinsam mit Parteichef Matthias Strolz und Bundeslistenzweite Irmgard Griss bei einer Pressekonferenz in St.Pölten die Pläne der NEOS für eine verantwortungsvolle Politik.

Niederösterreich ist Meister im Verteilen undurchsichtiger Förderungen. Alleine 2016 wurden 1,88 Milliarden Euro an Förderungen in Niederösterreich verteilt. An wen diese gehen und nach welchen Kriterien sie verteilt werden liegt zum Großteil im Dunkeln. Von der lange versprochenen Transparenzdatenbank fehlt weiterhin jede Spur.   „Die Weigerung der Landeshauptleute die gesamten Förderungen offen zu legen, ist nur dadurch zu erklären, dass sie weiterhin ihre Freundeskreise im Dunkeln anfüttern wollen. Solange hier nicht endlich Sonnenlicht hineinkommt, werden auch echte Reformen nicht möglich sein“, so NEOS-Chef Matthias Strolz. Konkret schlagen die NEOS Strafzahlungen in der Höhe von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn Landeshauptleute die Umsetzung der Transparenzdatenbank weiter blockieren.

Außerdem sollen die Entscheidungen, die Politiker_innen treffen, nicht nur für die Bevölkerung Konsequenzen haben, sondern auch für die Entscheidungsträger selbst. „Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Verantwortung in der Politik nicht gelebt wird. Skandale, wie der fahrlässige Umgang mit den Wohnbaugeldern in Niederösterreich , sind nur ein Beispiel für politische Misswirtschaft“, so Irmgard Griss. Sie fordert eine Verankerung der Sorgfaltspflicht für Politiker_innen. Außerdem soll unter Einbindung der Bürger_innen und allen Parteien ein Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder erstellt werden.

Der niederösterreichische Spitzenkandidat Niki Scherak betont vor allem die Verantwortung der Parteien: „Es ist verantwortungslos wie die Parteien mit Steuergeld umgehen. Wir brauchen dringend volle Transparenz in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben der Parteien. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich auch alle an den bestehenden Regeln halten.“ Besonders in Wahlkampfzeiten muss das maßlose Verprassen von Steuergeldern eingedämmt werden.  „Auf allen Ebenen sollte eine Wahlkampfkostenbeschränkung von einem Euro pro Wahlberechtigten eingeführt werden. Ein Überschreiten dieser Grenze muss dann auch klare Konsequenzen haben. In Deutschland gibt es Strafen von 150 % des Überschreitungsbetrages. Diesen Weg sollten wir auch in Österreich gehen“, so Scherak abschließend.

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