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Presseaussendung NEOS Niederösterreich: Niederösterreich häuft Schuldenberge an

10.03.2016 Niki Scherak

Landessprecher Scherak: „Steuerautonomie für Bundesländer Gebot der Stunde“

NEOS Niederösterreich Landessprecher Niki Scherak bezweifelt die heutige Aussage von LH-Stellv. Sobotka, dass ausgerechnet die Bundesländer die besseren Verwalter von Steuergeldern sind, stark.

„Dass ausgerechnet LH-Stv. Sobotka, der für die Hypo NÖ-Spekulationsgeschäfte mit Wohnbauförderungsgeldern verantwortlich ist, jetzt meint, dass die Länder wissen wie man gut mit Steuergeld umgeht, ist eigentlich kaum zu glauben. Auch was den Schuldenstand angeht, kann Niederösterreich wohl kaum als Musterschüler gelten“, sagt Niki Scherak, Landesprecher der NEOS.

Das Land Niederösterreich sitzt nach wie vor auf einem Schuldenberg von rund 7,8 Mrd. EUR. Rechnet man noch die Schulden der Niederösterreichischen Gemeinden von rund 3,6 Mrd. EUR ein, ist man schnell bei einem Gesamtschuldenstand von 11,4 Mrd. EUR angelangt. Die Schulden von ausgelagerten Gesellschaften sind dabei allerdings noch gar nicht eingerechnet.

„Sobotka sollte sich den von ihm mitverursachten Schuldenstand einmal in Ruhe ansehen. Dann würde er nicht auf die Idee kommen seine Budgetdisziplin zu loben. Gerade für Niederösterreich wäre allerdings eine Steuerautonomiekonzept auf Landesebene ein richtiger Schritt! Nur mit Einnahmen- und Ausgabenverantwortung in einer Hand kann dem derzeit vorherrschenden Spendierföderalismus ein Riegel vorgeschoben werden“ so Scherak abschließend.