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NEOS NÖ bringen Antrag auf Rechnungshof-Sonderprüfung zur Pröll-Stiftung ein

Landessprecherin Collini: „Es muss im Interesse aller Parteien sein, aufzuklären, wie mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird“

Wie aus den aktuellen Berichten der Wochenzeitung Falter ersichtlich, wurde die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ mit 1,35 Millionen Euro an Steuergeldern subventioniert, von denen 300.000 bereits ausbezahlt wurden. Über dieses Vermögen kann der Stiftungsvorstand, dessen Mitglied Erwin Pröll ist, frei verfügen, ohne Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ablegen zu müssen.

„Es besteht der Verdacht, dass hier öffentliche Gelder weder zweckmäßig, noch sparsam, noch wirtschaftlich vergeben wurden. Es muss im Sinne aller Parteien sein aufzuklären, nach welchen Kriterien hier das Geld des Steuerzahlers vergeben wurde“ ist NEOS NÖ-Landessprecherin Indra Collini überzeugt. „Unsere Rechnungshofsprecherin im Parlament, Claudia Gamon, wird deshalb einen Antrag auf Sonderprüfung des Rechnungshofs einbringen und wir appellieren an alle Parteien, bei einer umfassenden Klärung der Causa mitzuwirken.“

Eine Überprüfung der Fördertätigkeit des Landes Niederösterreich würde nicht nur in der Causa Privatstiftung Aufklärung und Klarheit bringen, sondern auch allgemein zu einem transparenten Umgang mit Fördermitteln führen.
„Es braucht endlich umfassende Transparenz und Aufklärung, was mit Steuergeld in Niederösterreich finanziert wird. Wo sind die 300.000 Euro hingeflossen, die bereits ausgezahlt wurden? Wer ist für die Stiftung geschäftsführend verantwortlich? Und wie kann es sein, dass derart hohe Förderungen ohne Ziel und Zweck vergeben werden? Auf diese und viele andere Fragen muss Landeshauptmann Pröll jetzt klare Antworten liefern“, so Collini abschließend.