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Presseaussendung: Landtagsparteien fehlt Entschlossenheit bei Gesundheitsversorgung

14.12.2017 ddjawadi

Spitzenkandidatin Collini fordert mutige Kassenreform und faire Honorare für Hausärzt_innen – Kritik an „blauer Politik der frommen Wünsche“

Mit einer klaren Ansage reagieren NEOS Niederösterreich auf die heutige aktuelle Stunde der SPÖ zum Thema Gesundheitsystem im niederösterreichischen Landtag. „Die Bürger_innen brauchen hier keine zweite Meinung sondern ein entschlossenes Handeln“, fordert Landessprecherin Indra Collini alle Landtagsparteien auf, dringend nötige Reformen zu unterstützen. Das Motto der NEOS-Chefin dabei: „Bürokratie raus. Gesundheit rein.“

Gerade in Niederösterreich fehlten immer mehr Hausärzt_innen, was vor allem die Menschen im ländlichen Raum treffe, so die pinke Spitzenkandidatin. Weder die Krankenkassen, noch die Landespolitik oder das Gesundheitsressort würden jedoch ernsthaft Lösungen für die Anliegen der Menschen erarbeiten, sondern nur ihre eigenen Interessen schützen.

„Der Weg führt nur über eine Anhebung der Kassenhonorare in Niederösterreich und vor allem über bundesweit einheitliche Regeln, um den Beruf des Hausarztes wieder attraktiv zu machen“, ist Collini überzeugt. „Die Leistung eines Kassenarztes muss in Niederösterreich genauso viel wert sein wie in anderen Bundesländern“, weist Collini auf die teils eklatanten Unterschiede hin. So habe Niederösterreich – nach dem Burgenland – etwa den niedrigsten Tarif für Nacht-Visiten. Fehlende Bewerbungen für Hausarztstellen seien da nicht weiter verwunderlich.

Geld für Gesundheit versickert im üppigen System

Dabei sei Geld im Gesundheitssystem ausreichend vorhanden, rechnen die NEOS vor – es komme nur nicht bei den Patient_innen an. „Eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen samt ihrer teuren Verwaltungsapparate wird von den Ländern seit Jahren blockiert.  Auch in Niederösterreich zeigen die amtierenden Politiker_innen hier kein Verantwortungsbewusstein“.

Stattdessen würden die Gelder in einem üppigen System versickern: Während die meisten Gebietskrankenkassen seit Jahren keine Wertpapiere mehr besitzen, sei das Wertpapiervermögen der NÖGKK seit 2010 zum Beispiel um 184% gestiegen. Noch immer schützen die Sozialversicherungs-Träger auch ihre Sonderpensionen in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr. „Das ist himmelschreiend ungerecht – mit diesen Geldern ließen sich hunderte neue Kassenärzte finanzieren und die geltenden Honorare in Niederösterreich verbessern“, sind NEOS NÖ überzeugt

Herbe Kritik gibt es von der jungen pinken Bewegung auch für die FPÖ, die in der heutigen Landtagssitzung den Ärztemangel per „Wunschzettel an das Christkind“ lösen wollte. „Wer glaubt, einen der gröbsten Missstände mit frommen Wünschen beseitigen zu können,  wird nichts für eines der wichtigsten Anliegen der Bürger_innen bewegen“. Fehlender Ernst und mangelnde Konsequenz seitens der Opposition seien auch im Gesundheitsbereich die Hauptgründe für das festgefahrene System in Niederösterreich, so NEOS Spitzenkandidatin Collini.