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Presseaussendung: Arbeiterkammer Niederösterreich bereichert sich immer stärker an Arbeitnehmer_innen

Scherak: Statt fragwürdig die Ausgaben nach oben zu schrauben, sollten Arbeitnehmer_innen entlastet werden

„Die Einnahmen der Arbeiterkammer Niederösterreich aus der Kammerumlage sind seit 2004 um knapp 42 Prozent gestiegen. Pikant daran ist, dass die Inflation im selben Zeitraum nur um rund 20 Prozent gestiegen ist. Damit ist abermals klar, die Arbeiterkammer bereichert sich übermäßig an den niederösterreichischen Arbeitnehmer_innen“, kritisiert NEOS-Landessprecher Nikolaus Scherak, der die Zahlen zur finanziellen Ausstattung aus einer parlamentarischen Anfrage von NEOS für Niederösterreich aufzeigt. „Während überall im öffentlichen Bereich ansonsten ein Spardruck herrscht, weiß die niederösterreichische Arbeiterkammer nicht wohin mit dem Geld. Statt immer weitere Ausgabenposten zu schaffen, könnte sie sich dafür stark machen die Höhe der Arbeiterkammerumlage zu reduzieren und damit die niederösterreichischen Arbeitnehmer_innen entlasten“, fordert Scherak.

 

„Scheinbar ist es aber für die niederösterreichische Arbeiterkammer attraktiver die immer weiter steigenden Einnahmen aus der Kammerumlage fragwürdig zu verpulvern. Innerhalb von 10 Jahren ist der Personalstand um 11,4 Prozent gestiegen, die Personalkosten sogar um 46,1%. Damit erhöhten sich der Personalstand und die Personalkosten stärker als in den restlichen Arbeiterkammern“, verweist der NEOS-Landessprecher auf die österreichweiten Vergleichszahlen: Personalstand +9,1%, Personalkosten +44,9%.

 

„Am aller schlimmsten ist aus Sicht von NEOS allerdings, dass sich die Arbeiterkammer unverfroren an den Beiträgen ihrer Zwangsmitglieder bedienen um ihren eigenen Funktionären Luxuspensionen auszubezahlen“, kritisiert Scherak den Privilegienstadl, auch der niederösterreichischen Arbeiterkammer. „Dass hier die Mitglieder mit ihren Zwangsbeiträgen noch jahrzehntelang Luxuspensionen finanzieren dürfen zeigt die Entwicklung der personalabhängigen Rückstellungen. Diese Rückstellungen für z.B. Luxuspensionen und Abfertigungen haben sich seit 2004 fast verdoppelt und sind um über 80 Prozent angestiegen. Nur bei der Wiener Arbeiterkammer sind diese Rückstellungen noch stärker gestiegen“, ist Scherak verärgert über die Betriebspolitik der Arbeiterkammer.

 

„Für uns NEOS ist klar, dass die Arbeiterkammer eine wichtige Aufgabe in der Vertretung der niederösterreichischen Arbeitnehmer_innen einnimmt. Das heißt aber nicht, dass sie sich schamlos bei diesen bedienen kann. Wir fordern deshalb die stufenweise Reduktion der Arbeiterkammerumlage von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent. Auch die Arbeiterkammer muss gezwungen werden endlich wirtschaftlicher mit den zwangsweise an sie abgeführten Beiträge umzugehen – ohne einen ausreichenden Spardruck wird das nicht gehen“, schließt NEOS-Landessprecher Nikolaus Scherak.