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Pflegeregress: Es braucht rechtliche Klarheit und ein Umdenken im System

 

NEOS Niederösterreich üben heute Kritik an der andauernden Diskussion in Sachen Pflegeregress. Die derzeitige Situation bringe Verunsicherung für die Betroffenen, so NEOS Sozial- und Gesundheitssprecherin Edith Kollermann: „Wieder wird deutlich, dass durch die überhastete Abschaffung des Pflegeregresses als Wahlzuckerl von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne die Finanzierung der Pflege nachhaltig gefährdet wurde. Noch dazu kommt es nun zu Rechtsunsicherheiten, weil versprochene Übergangsbestimmungen fehlen. Auch die Landeshauptfrau in Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, kann die eigene Verantwortung für dieses Debakel nicht ignorieren“, so Kollermann. „Wo waren denn die mächtigen Landeshauptleute als der Pflegeregress von heute auf morgen abgeschafft wurde? Wieso gab es damals noch keine Warnung vor den Folgen? Und wieso hat der Bundesrat, der doch im Sinne der Länder handeln muss, nichts gegen dieses bittere Wahlzuckerl unternommen? Nur NEOS haben bereits damals die Gefahr der Abschaffung erkannt und nicht zugestimmt.“

Bild zeigt:NÖ Neos
Bild zeigt:NÖ Neos

Kollermann spricht sich nun für ein Umdenken im System aus. Während die Heimpflege weitgehend geregelt sei, blieben Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen meist auf den Kosten sitzen, so Kollermann. „Wir müssen weg von der teuren Pflege in Bettenburgen hin zu einer mobilen und kleingliedrig organisierten Pflege, möglichst in den eigenen vier Wänden. Das ist auch der Wunsch vieler älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger.“ So könne laut Kollermann nicht nur besser auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen Rücksicht genommen werden, es würde auch günstiger für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Darüber hinaus pocht die Landtagsabgeordnete einmal mehr auf eine ordentliche Personalbedarfsplanung sowie eine Attraktivierung des Pflegeberufs, um die desaströsen Auswirkungen des Personalmangels zu lindern.

Jetzt sei die Landesregierung gefordert, wie die pinke Sozial- und Gesundheitssprecherin betont: „Die Landesregierung muss endlich aktiv werden und das Problem in den Griff bekommen. Die Landesregierung kann im Bundesrat selbst Gesetzesinitativen einbringen. Anstatt sich ständig medial über ein Gesetz, das sie selbst mitgetragen hat, zu beschweren, muss Mikl-Leitner jetzt Verantwortung übernehmen“, so Kollermann.