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Öffentliche Förderungen – offene Kassen

10.12.2015 NEOS Stockerau

NEOS fordern mehr Transparenz bei der Vereins- und Sportförderung in Stockerau

Stockerau/Vereinsförderung – Am 10. Dezember 2015 wird wieder die jährliche Förderung der Stockerauer Vereine auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehen. Traditionell werden diese Basissubventionen in der nicht-öffentlichen Sitzung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und beschlossen, und das im Gegensatz zu vergleichbaren Gemeinden wie Klosterneuburg oder Mistelbach.

Offenbar darf niemand außerhalb des Gemeinderates wissen, welcher Verein, insbesondere welcher Sportverein wieviel an Subventionen erhält. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass manche Vereine ein besseres Taschengeld erhalten, und manche Vereine – gemessen etwa an ihrer tatsächlichen Jugendarbeit – überproportional gefördert werden. So soll etwa der Fußballverein SV Stockerau (2. Landesliga Ost) ein auffallend Mehrfaches der Förderung zB des Judo Club Stockerau erhalten. Hängt das vielleicht daran, ob an einem Verein ein Gemeinderat beteiligt ist oder nicht, oder welcher Farbe er angehört, wie Gerüchte besagen?

Der Bürgermeister begründet das mit Datenschutz – obwohl eine Umfrage in anderen Gemeinden ergibt, dass Stockerau hier eine Ausnahme darstellt. In allen anderen befragten Gemeinden sind Subventionen ein Thema, das alle angeht und das öffentlich diskutiert werden kann und muss. Immerhin geht es um die Verteilung von Steuergeldern für private Zwecke, die aus der Sicht der Stadtgemeinde im Interesse der Öffentlichkeit förderungswürdig sind. Gerade das Datenschutzrecht lässt bei berechtigten Interessen der Öffentlichkeit eine Offenlegung zu. Ein Blick in das Datenschutzgesetz könnte hier helfen.

Eine Abrechnung der erhaltenen Subventionen ist nur auf Verlangen der Stadtgemeinde vorzulegen. Eine öffentliche Abrechnung oder eine Offenlegung eines Verwendungsnachweises über erhaltene Subventionen ist nicht einmal in Ansätzen vorgesehen.

„Das kann nicht wahr sein. Der Bürger muss wissen, wofür seine Steuern und Abgaben ausgegeben werden. Die Förderung von Geheimgesellschaften nach obskuren Kriterien ist nicht Aufgabe der Stadtgemeinde.“, so NEOS Gemeinderat Martin Fischer. „Die Steuerzahler müssen im Sinne größtmöglicher Transparenz selbst beurteilen können, ob ihre Steuergelder sinnvoll verteilt werden und das gegebenenfalls bei der nächsten Wahl entsprechend bewerten. Wir werden auch weiterhin dafür eintreten und fordern, dass Subventionen, egal ob für Vereine oder für Unternehmen, öffentlich besprochen und beschlossen werden.“