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NÖ zahlt drauf: Für einen unbürokratischen, fairen und solidarischen Krankenkassen-Finanzausgleich

Der österreichische Kassenfinanzausgleich („Ausgleichsfonds“) ist zu bürokratisch, unsolidarisch, unfair und entspricht nicht mehr den Standards anderer europäischer Gesundheitssysteme mit Krankenkassen (Deutschland, Niederlande, Belgien…). Aktuell begünstigt der Ausgleichsfonds das überversorgte Wien (Wiener GKK), ermöglicht es unter anderem der „reichen“ Beamtenkasse (BVA) keine Solidarität gegenüber „ärmeren“ Kassen (Burgenländische GKK) leisten zu müssen und belohnt kurioserweise über den „Liquiditätsausgleich“ (Teil des Ausgleichsfonds) ineffiziente Kassen. Der ö. Kassenfinanzausgleich ist seit langem nicht mehr zeitgemäß, wurde entsprechend zuletzt vom Rechnungshof massiv kritisiert und  gehört daher endlich grundlegend geändert.

Aus niederösterreichsicher Sicht ergibt sich die nicht mehr hinnehmbare Situation, dass die NÖ GKK eine deutlich ältere und schlechter verdienende Versichertengemeinschaft als die Wiener GKK umfasst, die NÖ GKK aber seit Jahren mehr in den Ausgleichsfonds einzahlen muss als sie herausbekommt. Gleichzeitig wurde die Wiener GKK in den letzten 5 Jahren mit mehr als 400 Mio. Euro Subventionen der Länder-GKKn und Bundesmitteln mit knapper Müh und Not über Wasser gehalten.

Aber warum ist die Wiener GKK trotz der relativ jungen und gut verdienenden Versichertenklientel so defizitär? Nun ja, Untersuchungen des RH zeigen, dass die Wiener GKK in Sachen Effizienz schon mal deutliches Potential nach oben hat. Aber vor allem die ambulante Planung für Wien lässt eindeutig erkennen, dass die Wiener GKK diesbezüglich seit Jahren einen Teil seiner Hausaufgaben nicht erledigt. In der ambulanten Planung ist nämlich festgehalten, dass es im ambulanten Bereich Wiens knapp 300 Ärzte zu viel gibt – während man NÖ viele Planstellen nicht besetzen kann! Nimmt man die in der Wiener Planung verwendeten Kunstgrößen (Großstadtfaktor u. Pendlerfaktor) raus, ist die ärztliche Überversorgung in Wien sogar noch größer. Kurz zusammengefasst, nicht nur dass der NÖ GKK für ihre deutlich ältere Versichertenklientel weniger Finanzmittel pro Kopf zur Verfügung stehen als der Wiener GKK, sie muss auch noch für die Überversorgung in Wien aufkommen! He, also das kann es ja wohl wirklich nicht sein! Um es populärwissenschaftlich zu formulieren, das ist keine Solidarität im eigentlichen Sinne, sondern eine Umverteilung von Unten (NÖ GKK) nach Oben (Wiener GKK). Wie soll in diesem System die Wiener GKK jemals dazu den Anreiz haben, effizient zu wirtschaften! In der Versorgung spiegelt sich diese Ungerechtigkeit derzeit in ausgedünnten Leistungskatalogen, längeren Wartezeiten, geringeren Erstattungen oder restriktiveren Reha-Genehmigungsprozessen der NÖ GKK wider, während die Nutznießer des Systems (Wiener GKK, BVA,…) mit dem Geld nur so um sich werfen.

Eine Reformoption wäre es beispielsweise die demographische Komponente im Ausgleichsfonds zu stärken, wie vom RH gefordert, den Ausgleichsfonds auf alle Krankenkassen/KFAs anzuwenden und das undurchsichtige Hebelsatz-System der Nicht-GKKn zu canceln. Nach den Änderungen würde der Ausgleichsfonds wesentlicher transparenter und unbürokratischer dastehen und in etwa dem deutschen Kassenausgleichsmodell aus 1994/95 entsprechen. Im alten deutschen Modell hat es ebenfalls noch keine freie Kassenwahl gegeben, aber eine umfassende Solidarität zwischen sämtlichen Kassen. Grob erklärt, wurden dort die gesamten Beiträge gesammelt und anschließend nach einheitlichen Alters- und Geschlechtsgruppen-Zuschlägen an die Kassen zurückverteilt. „Ältere“ Kassen haben folglich mehr zurückbekommen, „jüngere“ entsprechend ihrer vorteilhafteren Versicherten-Risikostruktur weniger. Und das i-Tüpferl müsste ein ergänzendes Zusatzbeitrags-System sein, über das die Kassen ihre Ausgaben über den Kassen-Finanzausgleich hinaus finanzieren, sei es über Selbstbehalte oder höhere Beitragssätze. Wenn Wien also glaubt, es muss seine Bevölkerung überversorgen, ok, dann aber bitte auf eigene Rechnung! Wir in NÖ könnten stattdessen die Zusatzbeiträge geringer ansetzen und über reduzierte Dienstnehmer- bzw. Dienstgeber-Beiträge den Konsum bzw. Wirtschaftsstandort NÖ stärken.

In diesem Sinne fordern wir die NÖ Landesregierung und die NÖ GKK auf, sich in der nächsten Zeit etwas mehr für die niederösterreichischen Versicherten ins Zeug zu legen und sich deutlicher von Wien zu emanzipieren. Es ist gerechtfertigt und aus solidarischer Sicher absolut erforderlich. In diesem Sinne noch ein bayerisches Zitat gegenüber Berlin „Wir sind zwar solidarisch, aber nicht dumm!“