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NÖ Wahl: Grüne können Griff in den Schmutzkübel nicht lassen

13.02.2018 ddjawadi

NEOS: „Wer für saubere Umwelt wirbt, muss auch sauberen Wahlkampf schaffen.“

Wien (OTS) – Für Kopfschütteln in Niederösterreich sorgt, dass es ausgerechnet die Spitzenkandidatin der Grünen, Helga Krismer, im laufenden Wahlkampf offenbar nicht lassen kann, immer wieder in den Schmutzkübel zu greifen und Unwahrheiten zu verbreiten. Besonders erstaunlich ist, „dass die Grünen dabei noch dazu lieber die junge Bürger_innen-Bewegung NEOS anpatzen, als die Missstände im System der alten Parteien aufzuzeigen und echte Verbesserungen mit voranzutreiben“, meint NEOS-Generalsekretär Nikola Donig.

NEOS einzige Partei mit 365 Tagen Transparenz

Jüngstes Beispiel sind die wiederholten, unrichtigen Aussagen Krismers zur Transparenz der Wahlkampfkosten. „Die Grünen wissen genau, NEOS sind die einzige Partei in Österreich, die alle Ein- und Ausgaben 365 Tage im Jahr offengelegt. Die Transparenz unserer Bewegeung geht weiter als bei irgendeinem unserer Mitbewerber, auch viel weiter als bei den Grünen“, stellt Donig richtig.

In ihrem Bemühen auf das Oppositions-Monopol, „erinnerten die Grünen schön langsam an die ÖVP, die auch gerne alles in Niederösterreich nur für sich beansprucht. Gerade wer für saubere Umwelt wirbt, muss aber auch einen sauberen Wahlkampf schaffen.“

Einladung zu gemeinsamer Initiative „1 EUR pro Wahlberechtigten“

Anstatt gegen eine dringend nötige neue Kontrollkraft im Landtag zu kämpfen, sollte Krismer lieber Initativen unterstützen, die mehr Demokratie nach Niederösterreich bringen. Allen voran die Halbierung der Parteienförderung von aktuell über 110 Millionen Euro in der Legislaturperiode und die Beschränkung der – großteils aus Steuergeldern finanzierten – Wahlkampfkosten von bis zu sechs Millionen Euro pro wahlwerbender Gruppe. „Ich lade die Grünen und alle anderen Parteien herzlich ein, unsere Initiative für die Beschränkung der Kosten auf einen Euro pro Wahlberechtigten zu unterstützen. Derzeit ist der Preis zu hoch für die Bürgerinnen und Bürger“, so der NEOS-Generalsekretär.