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Neuer Stil in Guntramsdorf – Was heißt das?

21.01.2015 Florian Streb

Oft werden wir gefragt, was wir mit „einen neuen Stil in die Gemeindepolitik bringen“ meinen. Wir meinen damit: Der Umgang der Politiker_innen miteinander, aber auch mit der Bevölkerung, muss sich verändern. Wir wollen ehrlich sein, Klartext reden. Wir wollen Dinge sachlich kritisieren, aber dabei nicht untergriffig werden. Und wir wollen die Demokratie beleben.

Wer in den vergangenen Jahren in Guntramsdorf eine Gemeinderatssitzung besucht hat, weiß, wie tief die emotionalen Gräben zwischen den Parteien sind – und welcher Umgangston herrscht. „Wos is‘ los mit dir?“ und „Deine Wertschätzung kannst dir stampfen!“ sind da noch harmlose Zitate. Manche Mandatare der mit einer absoluten Mehrheit ausgestatteten SPÖ starren durchgehend auf ihr Handy und machen sich nicht einmal die Mühe, bei Abstimmungen die Hand zu heben, weil von ihrer Zustimmung ohnehin ausgegangen wird. Freies, starkes Mandat? Fehlanzeige! Ein Oppositionspolitiker gähnt dafür demonstrativ, wenn ein Redebeitrag länger als eine halbe Minute dauert. So ist eine konstruktive Zusammenarbeit nicht möglich – ein neuer Stil muss her!

 

Mehr Transparenz und Bürger_innenbeteiligung

Auch der Umgang mit der Bevölkerung entspricht nicht unserem Verständnis einer modernen Demokratie. Informationen sind oft lückenhaft (fehlende Seiten im Budgetvoranschlag) oder irreführend (die angeblich „sichere“ Zusage, dass der Bund die Kosten für das neue Gymnasium übernimmt), die Bürger_innen werden kaum in wichtige Projekte eingebunden.

Immerhin erklärt die SPÖ, dass die Bevölkerung künftig mehr mitgestalten können soll – das begrüßen wir! Der erste Versuch einer Bürger_innenbeteiligung zur Neugestaltung des Rathausplatzes ging allerdings völlig daneben. Der Prozess war undurchsichtig: Vorne kamen hunderte Ideen der Bevölkerung hinein, hinten ein fertiges Konzept heraus. Der Gestaltungsspielraum und das zur Verfügung stehende Budget waren unklar. Und zur Krönung wird das wichtigste Ergebnis (dass der Keller des alten Rathauses weitergenutzt wird) nicht umgesetzt, weil es „technisch zu aufwändig“ sei. So frustriert man die Menschen und nimmt ihnen jede Lust auf Politik!

Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Und den müssen wir wieder attraktiv machen. Also: Schluss mit lückenhaften Informationen, her mit mehr Durchblick, mehr Wertschätzung und ernst gemeinter Bürger_innenbeteiligung. Bringen wir einen neuen Stil in die Gemeindepolitik!

Florian Streb, NEOS-Spitzenkandidat in Guntramsdorf

  • Mireille Mathieu
    • Florian Streb

      Liebe Frau Mathieu,
      leider wurden manche Dinge in den Medienberichten nicht richtig dargestellt. Die Mandatare der NEOS stimmen nicht für Höbart. Vizebürgermeister wird Kurt Matejcek von der gbb.

      Wahr
      ist: Die ÖVP hat ein Arbeitsprogramm für Guntramsdorf vorgelegt. NEOS
      wählt Werner Deringer zum Bürgermeister mit dem Auftrag und dem
      Vertrauen, dieses Arbeitsprogramm auch umzusetzen.

      Es gibt keine Koalitionsvereinbarung, kein Arbeits- oder Regierungsübereinkommen
      oder dergleichen – weder mit der ÖVP noch mit der FPÖ.

      NEOS
      geht es um Veränderung in Guntramsdorf; wir sehen auch eine Chance der
      Erneuerung für die SPÖ. Wir haben nach der Wahl mehrere Gespräche mit
      der SPÖ unter Bürgermeister Karl Schuster geführt. Diese Verhandlungen
      sind gescheitert: Die SPÖ war leider nur zu kleinen Schritten bereit,
      und nicht zu jenen entscheidenden, die in unseren Augen für eine
      deutliche positive Veränderung unabdingbar sind. Es wäre für uns keine
      Lösung gewesen, dass man einfach drei rote gegen drei pinke Köpfe
      austauscht und alles weitergeht wie bisher.

      • Gerhard Gutmeyr

        Sehr geehrter Herr Streb,
        Sie können es drehen, wenden, argumentieren wie Sie wollen. Faktum ist, dass durch ihre Unterstützung der ÖVP und ihr Wahlverhalten bei der konstituierenden Sitzung ein stellvertretender Bürgermeister Höbart erst möglich wird.
        Ein schwer enttäuschter und desillusionierter NEOS-Wähler. Meine Stimme ist hiermit für die NEOS zukünftig verloren!
        Danke.

  • Gabriela Joham

    Wieso ermöglicht Ihr den Blauen den Einzug in den Gemeinderat?
    Bin ehrlich entsetzt!

    • Florian Streb

      Liebe Frau Joham,

      wir ermöglichen der FPÖ gar nichts. Wir wählen einen ÖVP-Bürgermeister und ÖVP-Vizebürgermeister. Sowohl die Zusammensetzung des Gemeinderats, als auch die der Gemeinderegierung (Gemeindevorstand) errechnen sich aus dem Wahlergebnis. Da müssen Sie sich bei den 800 Guntramsdorfer_innen beschweren, die FPÖ gewählt haben.

      • Herbert Müller

        Ja, bei den 800 FPÖ-Wählern und auch bei den NEOS-Wählern was in diesem speziellen Fall wohl auf das selbe herausläuft. Ob die damit gerechnet haben als sie ihnen ihre Stimme gaben? Sie können es drehen und wenden wie sie wollen, die Verantwortung dafür tragen sie mit, egal mit welchen undurchsichtigen Konstrukten sie sich jetzt von der Verantwortung dafür zu verabschieden versuchen.

        • Herbert Müller

          Angesichts der sehr erfreulichen neuen Entwicklungen nehme ch hiermit meine vorherige
          Wortmeldung zurück.

      • Enttäuscher NEOS Wähler

        Zuerst sagen den ÖVP Kandidaten zum Bürgermeister zu wählen, eine notwendige Veränderung in Guntramsdorf herbeizuführen und dann für einen Vizebürgermeisterposten sich mit den alten Geldverschwendern in das Bett legen. Damit habe ich zum letzten mal NEOS gewählt.

  • Gabriela Joham

    Liebe Neos,

    Lieber Herr Streb,

    im Namen einiger Hafergassenbewohner bitte ich Sie, sich
    nochmals zu überlegen, ob es viel sinnvoller ist,

    die SP und die Grünen mit im Boot zu haben, um die Zukunft
    Guntramsdorf erfolgreich zu meistern,

    Altlasten gemeinsam zu entsorgen und Erneuerung einziehen
    lassen anstatt Herrn Höbart als 2.Ortschef zu stützen.

    Mit freundlichem Gruss

    Gabriela Joham

  • HarryW

    ist doch eh alles passé – schon Wort gebrochen und sich den roten angehängt … also was ist da besser …. tzzz

  • Gabriela Joham

    quelle question…………..