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Neue Wahlkampfkostenobergrenze viel zu hoch angesetzt

Collini: Parteienförderung und Wahlkampfkosten endlich auf vernünftiges Niveau senken

Die vom niederösterreichischen Landtag neu beschlossene Wahlkampfkostenobergrenze ist nach Ansicht von NEOS Niederösterreich weiterhin viel zu hoch angesetzt.

„Wir sehen die neu beschlossene Obergrenze als vertane Chance für einen vernünftigen Umgang mit Steuergeld. Gerade wahlwerbende Parteien sind es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, sorgsam und transparent mit deren Geldern umzugehen. Sechs Millionen Euro für jede einzelne Partei, sind für einen einzigen Landtagswahlkampf noch immer viel zu viel. Eine Beschränkung auf mindestens ein Viertel der bisherigen Kostengrenze wäre hier der vernünftigste Weg, den auch Niederösterreich beschreiten sollte“, so Indra Collini, Landessprecherin der NEOS Niederösterreich.

„Zusätzlich brauchen wir auch endlich empfindliche Sanktionen, wenn die Kostenobergrenze überschritten wird. Die Beispiele bis heute haben gezeigt, dass so geringe finanzielle Strafen keine abschreckende Wirkung haben. Als die ÖVP 2013 im Bund ihr erlaubtes Wahlkampfbudget um fast zwei Millionen Euro überschritten hat, musste sie nur eine Geldbuße von 100.00 Euro zahlen“, so Collini abschließend.