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NEOS zu Korruptionsverdacht: Geldflüsse an Waldhäusl-Büro?

Collini: „Im Waldhäusl-Ressort wird offenbar gepackelt ohne Ende – und die Landeshauptfrau schaut seelenruhig zu.“

Fassungslos zeigen sich Landessprecherin Indra Collini und NEOS Niederösterreich heute im Fall von Schwarzgeld-Vorwürfen gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, über die Addendum berichtet. Demnach hatte ein Zeuge und ehemaliger Subunternehmer der von Waldhäusl beauftragten NSA Bewachungs-Detektei GmbH, von Scheinrechnungen der Firma und Rückzahlungen an das Büro Waldhäusl berichtet. „Die FPÖ hat immer wieder von einer lukrativen wie zwielichtigen Asylindustrie gesprochen. Jetzt steckt die FPÖ möglicherweise selbst bis zum Hals mitten in einem Korruptionsskandal, den sie anderen über Jahre hinweg unterstellt hat“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini in einer ersten Reaktion. Sie fordert heute eine umfassende wie vollständige Aufklärung: „Nach Amtsmissbrauch, Amtsanmaßung und Freiheitsentzug in Drasenhofen kommen nun im Fall der NSA Korruptionsvorwürfe gegen Waldhäusl und dessen engstes Umfeld hinzu. Wir werden dazu alle rechtlichen Schritte prüfen“, so die Fraktionsobfrau der NEOS NÖ.

Indra ORF IV

ÖVP steht in der politischen Verantwortung

Dass nicht nur der Rechtsweg beschritten werden müsse, sondern gleichzeitig auch eine politische Verantwortung wahrzunehmen sei, das sei der ÖVP noch nicht bewusst, so Collini. „Die ÖVP-Landeshauptfrau hantelt sich von einer ‚letzten Chancen für Waldhäusl‘ zur nächsten, anstatt hier Fakten zu schaffen. Sie vergisst offenbar, dass Waldhäusl seine Geschäfte im Namen der Landesregierung getätigt hat und damit nicht nur den Ruf Niederösterreichs erneut ramponiert, sondern mutmaßlich auch mit Steuergeldern umgeht, als säße er am Monopoly-Tisch. Die ÖVP hat hier gänzlich die Kontrolle über ihren FPÖ-Regierungspartner verloren.“ Die Landessprecherin verlangt, dass sämtliche Vorgänge nicht nur durch den Landesrechnungshof, sondern auch regierungsintern durch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko geprüft werden: „Das darf der ÖVP nicht egal sein, dass nun sogar Schwarzgeldzahlungen im Raum stehen. Hier ist die Frage zu stellen, ob die Kontrollmechanismen im Finanzressort versagt haben – vorausgesetzt es gibt überhaupt welche“, so Collini abschließend.

INFO:
Addendum-Artikel, 06.12.2018