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NEOS zu Kasernen-Kaufvertrag: Risiko nicht kalkulierbar!

Lieber kein Deal als ein schlechter Deal

„Wir haben oft und oft deutlich gemacht, wie sehr wir hinter dem Projekt „Donauviertel“ stehen, aber DIESEM Vertrag konnten wir – nach genauer Prüfung und Abwägung aller für und wider – leider nicht zustimmen“, ärgert sich NEOS Gemeinderat Walter Wirl noch immer über die am Freitag von ÖVP und SPÖ durchgeboxte Zustimmung zum Kaufvertrag.

„Wir haben als Stadt durch die Widmungshoheit doch alle Trümpfe in der Hand“ ergänzt GR Peter Bachmann „Es hätte mich sehr gewundert, wenn die SIVBEG am freien Markt unter diesen Bedingungen einen Käufer für dieses Grundstück gefunden hätte.“

Zusammengefasst: Die Stadtgemeinde erwirbt jetzt ein Grundstück, bei dem das Kontaminationsrisiko (und die logischerweise damit verbundenen Entsorgungskosten) nicht im Geringsten eingeschätzt werden können. „Sind die Entsorgungskosten geringer als 1,3 Millionen Euro, haben wir zu viel bezahlt. Sind sie höher bleiben die Belastungen ohnehin an den Steuerzahlern hängen, da hätten wir den Betrag gleich herausverhandeln können und uns obendrein noch die darauf entfallende Grunderwerbssteuer erspart“ erklärt Walter Wirl. „Es steht auch zu befürchten, dass es im Schadensfall zu einem jahrelangen Rechtsstreit um die Übernahme der Kosten zwischen der Stadt und der SIVBEG kommen könnte. Da ist vieles völlig unklar und im Vertrag nicht definiert. Die Rede ist lediglich von einer „Angemessenen Beteiligung an den Entsorgungskosten“, nicht jedoch von einer Übernahmegarantie!“

„Das alles in Kombination mit den weitgehenden Rechten, die der SIVBEG im vorliegenden Vertrag eingeräumt werden hat uns dazu veranlasst, dem Vertrag unsere Zustimmung zu verwehren“, rundet Bachmann ab, „Die Verkäuferin sichert sich in dem Vertrag über Jahrzehnte hinaus diverse finanzielle Vorteile, denen keine Gegenleistung gegenüber steht. Kurz zusammengefasst: Klosterneuburg arbeitet, die SIVBEG kassiert.“