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NEOS zu FPÖ: Öffentlichkeit endlich über Asyl-Massenquartiere informieren

NEOS-Landessprecherin Indra Collini fordert Aufklärung von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Hintergrund ist seine Aufforderung an 405 abgelehnte Asylwerber_innen, sich zur Abschiebung in einem der geheim gehaltenen Sammelquartiere einzufinden. „Wir wissen bislang, dass nicht einmal 100 Personen dieser Aufforderung gefolgt sind. Diese Hau-Ruck-Aktion der schwarz-rot-blauen Proporzregierung wirft zahlreiche Fragen auf.“

Schnappschuss (2018-05-14 21.19.39)

In ihrer Anfrage will Collini etwa wissen: Auf welcher rechtlichen Grundlage fußt diese Aktion mit der willkürlich gewählten, kurzen Einzugsfrist? Warum werden Menschen aus Privatunterkünften in wesentlich teure Massenunterkünfte bestellt? Und wie geht es mit jenen über 300 Asylwerber_innen weiter, die sich nicht in den Quartieren gemeldet haben?

Collini fordert hier einmal mehr Transparenz und Kostenkontrolle: „Eine Bilanz muss rasch auf den Tisch! Dass ein FPÖ-Landesrat mit Unterstützung der ÖVP vollkommen planlos vorgeht und dabei – auf dem Rücken der Steuerzahler_innen – eine laut Rechnungshof bis zu vier Mal so teure Unterbringungsform wählt, ist befremdlich.“ Die NEOS-Landessprecherin fordert außerdem den „neuen Stil“ ein, den die ÖVP so oft angekündigt hat: „Diese ÖVP-geführte Regierung ist nicht nur eine Proporz-, sondern auch eine Schweigeregierung. Zwar hat die Landeshauptfrau einen neuen Gesprächsstil angekündigt. Ein Informationsaustausch direkt mit dem FPÖ-Landesrat ist aber unmöglich, wenn dieser unsere informelle Anfrage in dieser Angelegenheit unbeantwortet lässt.“

Hier geht es zur Anfrage