« Zurück zur Übersicht

NEOS zu Causa Germania: Landbauer-Rückkehr schwächt Vertrauen in die Politik

Eine fatale Optik sieht NEOS-Landessprecherin Indra Collini nach der angekündigten Rückkehr von Udo Landbauer in die niederösterreichische Landespolitik. „Es gibt auch eine moralische Verantwortung in der Politik – und die wird hier nicht wahrgenommen. Zumal die Verfahrenseinstellung nicht heißt, dass hier die pauschale Unschuld ausgebrochen ist. Dieses Urteil heißt: Es kann wegen Verjährung keine Anklage mehr erhoben werden“, so Collini. Fragwürdig sei auch der Umgang der FPÖ mit solchen Burschenschaften: „Hier geht es nicht um linke und rechte Politik, hier geht es um eine rechtsextreme Burschenschaft, die sich als Motto ‚Deutsch und treu in Not und Tod!‘ auf die Fahnen heftet und dieses jenseitige Gedankengut an unsere Schulen trägt. Da sehe ich es als Bürgerin der Mitte in meiner Verantwortung aufzustehen und zu sagen: Das ist einer Landespolitik nicht würdig!“
In die Verantwortung nimmt die pinke Fraktionsobfrau auch die FPÖ-Koalitionspartner: „Es stellt sich mir die Frage, wie diese Landesregierung gedenkt weiterzuarbeiten, wenn die ÖVP ankündigt, mit dem geschäftsführenden Klubobmann ihres Koalitionspartners nicht zusammenzuarbeiten“, so Collini. Sie ortet hier die Ernte der selbst gesäten Früchte, da sich zuletzt sowohl ÖVP als auch SPÖ gegen die Abschaffung des Proporz ausgesprochen hätten: „Hier sind beide FPÖ-Partner in die Proporzfalle getappt, da die verhältnismäßige Zusammensetzung der Regierung sie nun zur Zusammenarbeit zwingt. Die Leidtragenden dieser Zwangsehe sind wir Bürgerinnen und Bürger.“