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NEOS zu Causa Drasenhofen: Waldhäusl-Rücktritt ist überfällig!

Collini: „Frau Landeshauptfrau, wie lange wollen Sie hier noch zuschauen, wie der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird?“
Entsetzt reagiert NEOS-Landessprecherin Indra Collini auf die bekannt gewordenen Zustände in der Asylunterkunft Drasenhofen. Berichten zufolge werden dort Minderjährige festgehalten und mit Stacheldraht und unter Aufsicht einer privaten Firma am Freigang gehindert: „Offenbar haben wir in Niederösterreich die nächste Stufe der Verrohung erreicht. Dass Waldhäusl nun Minderjährige in einer Art Straflager festhalten lässt, obwohl es weder Anklagen noch Urteile gibt, verstößt gegen österreichisches und internationales Recht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Das ist ein Armutszeugnis, für das die FPÖ ebenso die Verantwortung trägt wie die ÖVP. Frau Landeshauptfrau, die Zeit des Wartens und Prüfens ist vorbei. Hören Sie auf ihren Bürgermeister in Drasenhofen, der dieses Straflager als Schande für Österreich bezeichnet, und setzen Sie diesen Landesrat endlich vor die Tür!“

Besonders schockierend sei, dass hier – unter Einbezug aller vorliegenden Fakten – offensichtlich ohne Rechtsgrundlage gehandelt werde, während die Regierungsparteien das achselzuckend hinnehmen: „Dass die Freiheitlichen sich nicht mit Anstand und aktuellen Gesetzen aufhalten, war klar. Das gilt insbesondere für Waldhäusl, der seine Aktion dadurch rechtfertigt, dass der Stacheldraht die Jugendlichen vor der Bevölkerung (sic!) schützen soll. Wenn aber die ÖVP noch einen Funken christlich-sozialer Nächstenliebe in sich trägt, dann kann sie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so die pinke Fraktionsobfrau – sie stützt sich dabei auf Rechtsexperten, die ein Verfahren gegen Waldhäusl wegen Freiheitsentzugs und Amtsmissbrauchs für möglich halten. „Hier gilt es wieder geordnete Zustände herzustellen und die gibt es nur dann, wenn sich auch die Landesräte über Gesetze im Klaren sind.“

Zu klären seien aber auch andere Fragen. So zeige die Causa laut Collini ein Kompetenzproblem: „Für die Fachaufsicht von Kindern und Jugendlichen sind in Niederösterreich nicht dieselben zuständig wie für die Unterbringung. Das führt dazu, dass niemand in diesem Kompetenz-Wirr-Warr Verantwortung übernimmt – schon gar nicht die Landeshautpfrau.“ Darüber hinaus sei die Rolle jener privaten Sicherheitsfirma zu prüfen, deren Mitarbeiter Jugendliche festhalten: „Diese Firma kommt zu diesem Job offenbar wie die Jungfrau Maria zum Kind. Denn warum eine kürzlich offenbar noch als Tischlermeisterei auftretende GmbH plötzlich Sicherungsaufgaben für Flüchtlinge übernimmt, bedarf einer genauen Klärung. Die Frage, ob Menschen eingesperrt werden oder nicht, hat in Österreich noch immer die Justiz zu beantworten – nicht die FPÖ und nicht private Unternehmen.“