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NEOS Wolkersdorf fordert ein Umdenken in der Kommunalpolitik!

02.07.2018 Herbert Schodl

In der Gemeinderatssitzung vom 3. Mai 2018 wurde der Bericht der Gebarensprüfung der Stadtgemeinde Wolkersdorf durch das Land Niederösterreich verlesen. Der Inhalt war für Wolkersdorf nicht rühmlich.

Die bemängelten Punkte decken weite Bereiche ab wie z.B. fehlende Kassenabschlüsse und mangelhaftes Controlling, Blanko Schecks im Tresor, fehlende Kostenanpassungen in vielen Bereichen, fragliche Wirkungen und Zweckmäßigkeit von Förderungen, Ausgabe von Fördergeldern die noch nicht genehmigt sind, und einiges mehr. Der gesamte Bericht steht unter „Dowloads / Gebarenseinschau in der Stadtgemeinde Wolkersdorf.pdf

Anstatt zu diskutieren, wie man in Zukunft diese Fehler vermeiden kann, wurde versucht dieses Thema zu verharmlosen und unter den Tisch zu kehren!

Wir fordern daher ein Umdenken in der Kommunalpolitik:

Mehr Transparenz und Mitspracherecht der Bürger_innen bei Finanzen und Entscheidungen.

Die Bevölkerung hat das Recht zu Erfahren was mit ihrem Steuergeld passiert. Entscheidungen und Finanzen müssen offengelegt werden.
Bei Großprojekten und richtungsweisenden Entscheidungen muss die Bevölkerung in Form von Bürgerbeteiligungen und Abstimmungen mit einbezogen werden.

Nachhaltigen und verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Steuergeldern

Jede Ausgabe muss auf Nachhaltigkeit, Wirksamkeit und Enkelfitness geprüft werden. Es braucht in Wolkersdorf eine Kraft, die im Gemeinderat dies einfordert und kontrolliert – eben NEOS.

Verbindliche und nachvollziehbare Förderrichtlinien

Richtlinien für eine nachvollziehbare und faire Vergabe von Förderungen sind unerlässlich für eine moderne Gemeinde, um die Treffsicherheit zu verbessern und Willkür zu vermeiden. Geplante Ausgaben, getätigte Ausgaben und Richtlinien müssen jederzeit für die Bevölkerung einsehbar gemacht werden.
Nur so kann die Bevölkerung entscheiden, ob die jeweilige Politik ihren Vorstellungen entspricht und die amtierende politische Kraft wiedergewählt werden soll.

Natürlich werden nicht alle unsere Probleme sofort durch Transparenz, Ausbau der Demokratie und durch Richtlinien behoben. Ohne verantwortungsvollen Umgang, mit der von den Bürger_innen übertragenen Entscheidungsgewalt auf jedes einzelne Mitglied des Gemeinderates, und ohne Wertekompass wird das nicht gelingen.