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NEOS wirkt: ÖVP übernimmt Antrag zu Berichtspflicht für Fonds

„NEOS wirkt – auch im Landtag“ – so lautet die Bilanz von Landessprecherin Indra Collini nach der jüngsten Landtagssitzung. Hintergrund dieser Erkenntnis ist ein NEOS-Antrag zur Berichtspflicht des niederösterreichischen Wasserwirtschaftsfonds. „Künftig müssen Rechnungsabschlüsse und Geschäftsberichte im Sinne der Kontrolle und Transparenz dem Landtag vorgelegt werden. Unser Antrag hat somit – auf Umwegen – breite Zustimmung gefunden! Dass das nicht als NEOS-Erfolg in die Geschichtsbücher eingeht, liegt an der Art und Weise, wie die ÖVP hier im Land Politik betreibt“, so Collini, die kritisiert, dass die VPNÖ den NEOS-Vorschlag nicht unterstützt, die Grundidee dann aber übernommen und in einen eigenen Antrag verpackt hat.

NEOS Landessprecherin Indra Collini
NEOS Landessprecherin Indra Collini

„Die Volkspartei lässt tief blicken und zeigt damit, worum es ihr geht: Anstatt einen akkordierten Vorschlag zu diskutieren und mit gemeinsam erarbeiteten Inhalt anzunehmen, bringt man einen eigenen Antrag ein – nicht um sachpolitische Themen voranzutreiben, sondern um sicherzustellen, dass der Punkt der eigenen Partei zugeordnet wird“, so Collini, die das von der Landeshauptfrau angekündigte „neue Miteinander“ in Zweifel zieht.

Collini: „Gut für Niederösterreich, dass die ÖVP unserer Initiative folgt“

Gleichzeitig herrscht bei den NEOS ungläubiges Staunen, dass Berichtspflichten für die NÖ-Landesfonds erst jetzt eingefordert werden. „Dass eine Landesregierung wissen sollte wie die Landesfonds wirtschaften, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Stattdessen müssen Landesrechnungshof und NEOS die ÖVP an die Kandare nehmen, weil das über Jahre hinweg niemandem auffällt.“ Collini zeigt sich dennoch erleichtert: „Wichtig ist, dass wir als Kontrollkraft den entscheidenden Impuls an die ÖVP liefern konnten.“

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