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NEOS und Progresívne Slovensko bauen in NÖ Brücken

Ungewöhnliches Arbeitstreffen der Liberalen aus Niederösterreich und der Slowakei: Unter dem Motto „Building bridges instead of building walls“ – Brücken statt Mauern bauen – ist auf der Fahrradbrücke der Freiheit, die Engelhartstetten und Devínska Nová Ves miteinander verbindet, über die Verlängerung der österreichischen Grenzkontrollen gesprochen worden. Mit dabei war NEOS-Landtagsabgeordneter und Europasprecher Helmut Hofer-Gruber. Er hat die Bundesregierung wegen der „heimlichen Verlängerung der Grenzkontrollen ohne öffentliche Debatte“ kritisiert: „Hier wird ein Großbrand gemeldet, der schlicht und einfach nicht existiert. Das Schüren von Ängsten braucht diese nationalpopulistische Regierung wie die Luft zum Atmen. Deshalb wird auch an der tatsächlichen Faktenlage vorbei argumentiert und weiterhin eine Bedrohung von außen suggeriert“, so Hofer-Gruber.

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Er verweist außerdem auf die negativen Auswirkungen der Grenzkontrollen auf Wirtschaft, Umwelt und Steuerzahler: „Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU befindet sich mittlerweile auf einem normalen Niveau. Da stellt sich mir schon die Frage, warum man Unternehmer und den Individualverkehr weiterhin frotzelt. Allein im Sommerreiseverkehr sind knapp 600 Staus verzeichnet worden, während die Kosten für den Grenzeinsatz mittlerweile bei weit über 100 Millionen Euro liegen“, so Hofer-Gruber. Er verweist hier auf eine von NEOS verlangte Sondersitzung des Nationalrats am 19. Oktober, die sich mit der Frage der Grenzkontrollen beschäftigt.

Abseits der Grenzkontrollen haben NEOS NÖ und Progresívne Slovensko über eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit diskutiert. So soll es künftig vor allem bei Europa-Veranstaltungen eine verstärkte Kooperation der beiden Parteien geben.