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NEOS St. Pölten: „Alle Parteien haben SWAP-Geschäften zugestimmt!“

NEOS St. Pölten Spitzenkandidat Wolfgang Grabensteiner erscheint die Aufregung der letzten Tagen auf Seiten von ÖVP und FPÖ bezüglich der aus dem Ruder gelaufenen SWAP-Geschäfte etwas scheinheilig. Grabensteiner: „Der Grundsatzbeschluss im Jahr 2003 über die Derivativ- und Swapgeschäfte wurde von allen Fraktionen im Gemeinderat getragen und auch danach haben bis zu den letzten Beschlüssen im Jahr 2007 die SPÖ, die ÖVP und die FPÖ zugestimmt!“

Wir stoppen das! NEOS St. Pölten fordert eine pro-aktive Aufklärung der Vorgänge rund um das SWAP-Geschäft mit der Raiffeisenlandesbank NÖ Wien sowie den Beschluss eines Spekulationsverbots und die Verankerung einer Schuldenbremse für die Stadt St. Pölten.

Grabensteiner: „Es ist natürlich verständlich, dass ÖVP und FPÖ jetzt versuchen, die alleinige Schuld an die SPÖ abzuschieben. Fakt ist aber, dass alle Parteien Finanzgeschäften zugestimmt haben, die sie wahrscheinlich nicht verstanden und somit Steuergelder fahrlässig auf’s Spiel gesetzt haben! Es zeigt sich jedenfalls, dass St. Pölten dringend ein Oppositionskraft braucht, die wirklich auf das Geld der Bürger_innen schaut!“