9. Raum planen, Raum geben

ORGANISATION/VERWALTUNG

Im Sinne der Verantwortung für die nächsten Generationen hat ein effizienter und transparenter Mitteleinsatz bei Infrastrukturinvestitionen Priorität. Ziel sind nachhaltige und regional übergreifende ganzheitliche Verkehrslösungen.

  • Einrichtung einer integrierten Regionsplanung für Raumordnung, Standortpolitik und Verkehr; Regionen für eine übergreifende Planung entwickeln.
  • Realisierung einer leistungsstarken Informations- und Kommunikationsinfrastruktur
  • Anbindung des Verkehrsnetzes an die Nachbarländer
  • Kombinierte Smart-Grid & E-Mobilität-Strategie für NÖ

ÖFFENTLICHER VERKEHR/RAUMNUTZUNG

  • Dem öffentlichen Verkehr Vorrang einräumen: Signalsteuerungen, Vortritts-Schleusen für den öffentlichen Verkehr, Bus-Spuren, etc.
  • In Ortsgebieten ist durch organisatorische Maßnahmen der Autoverkehr unterhalb einer zumutbarer Belastungsgrenzen zu halten, um so die Lebensqualität in den Städten und Ortschaften zu steigern. Wo immer möglich, wird der Modalmix nach den Bedürfnissen der zu Fuß gehenden und Rad fahrenden Bevölkerung gestaltet.
  • Schon bei der Planung von neuen Siedlungsgebieten ist die Anbindung an öffentliche Verkehrs-Achsen sicherzustellen.
  • Einheitliches und flexibles E-Ticketing für alle öffentliche Verkehrsmittel; VOR-Studententicket für Wien, Niederösterreich und Burgenland zum Einheitspreis.
  • Bessere Koordination/Abstimmung der Anschlüsse für optimale Verbindungen auch in die Randregionen sowie Ausbau der Nachtanbindungen.
  • Ausbau der fahrradfreundlichen Infrastruktur; dazu gehören öffentliche Ladestationen für E-Bikes, Radwegmeistereien für die Planung, Sanierung und Pflege der Radrouten in Niederösterreich.

EINZUGSGEBIET WIEN

Täglich passieren 400.000 Pendler_innen im motorisierten Individualverkehr Niederösterreichs Grenze nach Wien. Aufgrund des starken Zuzugs wird hier auch künftig die Verkehrsbelastung massiv ansteigen. Siedlungsprojekte werden meist ohne Berücksichtigung der Verkehrsinfrastruktur vorangetrieben. Dies führt – in Kombination mit der traditionellen Straßenführung durch die Ortszentren – zur massiven Verkehrsüberlastungen, Lärm und Abgasen.

  • Einrichtung einer gemeinsamen, integrierten Stadt-Umland-Regionsplanung für Raumordnung, Standortpolitik und Verkehr (in Abstimmung mit dem Finanzausgleich und einer neuen Agglomerationspolitik des Bundes)
  • Entwicklung eines regional übergreifenden Raum- und Verkehrsplans unter Einbeziehung der Bedürfnisse der Bürger_innen, unter Berücksichtigung hochrangiger Schnellstraßen und Ortsumfahrungen, sowie Anbindung an einen dem Bedarf angepassten öffentlichen Verkehr und Ausbau des Radnetzes.
  • Umstrukturierung und Aufwertung der Verkehrsverbund-Ost-Region Gmbh (VOR) zum „VOR neu“ im Rahmen der Stadt-Umland-Region zu einem Unternehmen für integrierte Nah- und Regionalverkehrsplanung, Personenbeförderungsleistungen und Finanzierung (Kompetenzübertragung von den Ämtern der Landesregierung)
  • Die bestehende Bahninfrastruktur (v.a. Schnellbahnen) bundesländerübergreifend besser nutzen, sowie Taktverdichtung untertags auf allen Linien auf mindestens 15 Minuten.
  • Attraktive Preisgestaltung für alle Nutzer_innen und eine adäquate Anbindung in der Nacht. An den Zustiegsstellen sind geeignete und ausreichend Abstellplätze für individuelle Transportmittel zu schaffen.
  • Als Ergänzung zur Bahn ist der Bus als Massentransportmittel ein wichtiger Faktor. Hier gilt es darauf zu achten, auch private Anbieter mit einzubeziehen.
  • Neubewertung der teuren und die Zersiedelung fördernden Autobahnprojekte im Wiener Nordostraum und Erarbeitung von Alternativen wie Ausbau des öffentlichen Verkehrs und von kostengünstigen lokalen Umfahrungsstraßen.

FLÄCHEN- UND GEBIRGSREGIONEN

Hier ist aufgrund der vergleichsweise geringen Siedlungsdichte ein wirtschaftlicher Betrieb von Massenverkehrsmitteln oft kaum rentabel. Dem Individualverkehr in all seinen Formen als Zubringer zum öffentlichen Verkehr ist hier der Vorzug zu geben. Neben dem Individualverkehr als Zubringer zum öffentlichen Verkehr sind Mischformen in dieser Region eine gute Alternative.

  • Das Konzept von Sammeltaxis und Fahrgemeinschafts-Modellen wird in einzelnen Gemeinden schon sehr erfolgreich geführt und genutzt. Private Initiativen sollen durch unbürokratische Versicherungsmodelle unterstützt werden.
  • Bessere Anbindung des Waldviertels durch einen Ausbau der Franz-Josef-Bahn. Dies ist jedoch nur regionsübergreifend (Wien – Gmünd – Prag) bei einer Forcierung auch auf tschechischer Seite sinnvoll. Die Straßeninfrastruktur soll primär als Zubringer zu den Bahnlinien dienen.
  • Alternativen zum Verkehr durch moderne Technik andenken. Glasfaser und drahtlose Datenübertragung ermöglichen dezentrale Arbeit (Home-Office), Drohnen können Besorgungswege ersparen, u.v.m.

TWIN CITY WIEN – NÖ – BRATISLAVA

  • Eine grenzüberschreitende Raumplanung ist notwendig, um den gewünschten Personen- und Warenverkehr zu ermöglichen und eine vorausschauende Raumordnungspolitik zu betreiben.
  • Verlängerung der S7 von Wolfsthal bis Bratislava. Ein Lückenschluss der S7 kann zur Verlagerung des Straßen- auf den Schienenverkehr im Abschnitt Hainburg–Bratislava wesentlich beitragen.

RAUMNUTZUNG und RAUMPLANUNG

Voraussetzung für die oben beschriebene nachhaltige Entwicklung der Regionen und deren Infrastruktur ist eine ganzheitliche Sicht und überregionale Planung. Die aktuellen regionalen Raumordnungsprogramme sind hier wenig konkret, die Verfahren intransparent und die Kompetenzen nicht gebündelt. Daher sind folgende Maßnahmen zu setzen:

  • Stärkung der überörtlichen Raumordnung und des Aufsichtsrechtes des Landes bei der Flächenwidmung, um einer unkontrollierten Zersiedelung entgegenzuwirken.
  • Übertragung der Baubehörden erster Instanz auf die Bezirksverwaltungsbehörden, um die Korruptionsanfälligkeit bei Bauverfahren zu reduzieren.
  • Mehr Klarheit in die Vertragsraumordnung (§ 17 NÖ Raumordnungsgesetz) durch Verordnung von transparenten einheitlichen Kriterien und Methoden für privatrechtliche Verträge der Gemeinden mit Grundeigentümern.
  • Verlagerung der Kompetenz vom Bürgermeister als oberste kommunale Baubehörde hin auf die Bezirksebene mit Ausbau der fachlichen Kompetenzen ebenda.