3. Unternehmen wir was!

Niederösterreich soll durch gezielte Standortpolitik als nationaler und internationaler Standort etabliert werden. Nur so können wir langfristig ausreichend Arbeitsplätze, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt erreichen.

Der Weg dorthin führt über Investitionen des Landes in Infrastruktur und Bildungswesen sowie die Beseitigung von bürokratischen Hürden. Direkte Förderungen sind weitgehend auf Forschungs- und Entwicklungsprojekte sowie mit hohem Innovationsgehalt sowie deren Umsetzung beschränkt.

  • Regionale Wirtschaftskonzepte, die auf die Besonderheiten der einzelnen Regionen in Niederösterreich abgestimmt sind, müssen erarbeitet und umgesetzt werden. Das beinhaltet den Aufbau von Kompetenz-Clustern, die Vernetzung von Betrieben, Vorwärts- und Rückwärtsintegration (z.B. lokale Verarbeitung von in der Region erzeugten Lebensmitteln) unter Berücksichtigung regional vorhandener Ressourcen (Arbeitskräfte/Know-how, lokale Leitbetriebe, Forst- und Landwirtschaft, Bildungseinrichtungen, Energie, Infrastruktur usw.).
  • Der Markt für niederösterreichische Unternehmen endet nicht an den Landesgrenzen. Die Standortpolitik muss daher auch das Umland in Österreich, Tschechien und der Slowakei berücksichtigen. Exportaktivitäten von Betrieben werden unterstützt, besonderer Fokus liegt dabei auf KMUs, die erstmals Exportmärkte bearbeiten.      
  • Start-Up Zentren sollen in enger Zusammenarbeit mit lokalen Fach- und Hochschulen sowie ansässigen Leitbetrieben angesiedelt werden, um Synergien und unternehmerische Kreativität zu fördern.
  • Forschungs- und Entwicklungsprogramme mit klaren Zielrichtungen und Fokusgruppen zur Stärkung der Technologiekompetenz und Innovationskraft werden gezielt gefördert.
  • Industry-on-Campus-Projekte als strategische Forschungskooperationen von Hochschulen und Unternehmen, die für eine gewisse Dauer zu festgelegten Themen gemeinsam forschen, sollen forciert und unterstützt werden.
  • Tourismus und Kultur werden noch stärker als Wirtschaftsfaktor erkannt und als Chance genützt. Die Nähe der Weltstadt Wien, die Entwicklung des hochwertigen Gesundheitstourismus sowie die Weiterentwicklung regionaler Tourismus-Konzepte tragen zur positiven Entwicklung eines nachhaltigen, familienfreundlichen Tourismussektors bei.

ARBEITSMARKT, STEUERN UND ENTBÜROKRATISIERUNG

Wichtige Gesetzesmaterien in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft, Steuern und Pensionen sind größtenteils auf Bundesebene geregelt. Niederösterreich als – gemessen an der Bevölkerung – zweitgrößtes sowie größtes Flächenbundesland muss daher im Einklang mit anderen Bundesländern proaktiv seinen Einfluss auf die Bundespolitik geltend machen und vom Blockierer zum mutigen Unterstützer von Reformen werden, um

  • ein modernes Arbeitsrecht mit Arbeitszeitflexibilisierung, Ganzjahresarbeits–zeitmodellen und der Berücksichtigung neuer Arbeitsformen bei zeitgemäßem Arbeitnehmerschutz durchzusetzen,
  • die Gewerbeordnung zu entrümpeln, bürokratische Hürden bei Unternehmensgründung und -erweiterung zu beseitigen,
  • die Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die Abgabenquote insgesamt deutlich zu senken und
  • die kalte Progression abzustellen.

Zudem hat Niederösterreich selbst großen Handlungsspielraum, der genützt werden muss:

  • Landes- und Gemeindebehörden verstehen sich als Partner und Ermöglicher unternehmerischer Tätigkeit und nicht als Gegenspieler und Blockierer. Ob Firmengründung, Gewerbeschein, Anlagengenehmigung oder Arbeitnehmerschutz und Betriebsprüfung: der Servicegedanke muss in den Vordergrund gestellt werden – nicht die Suche nach Fehlern und deren Bestrafung. Wo immer möglich, ist das One-Stop-Shop Prinzip umzusetzen.
  • Bestehende Landeskompetenzen zu Ladenschluss-Bestimmungen ausnützen: Unternehmen sollen ihre Öffnungszeiten flexibel selbst gestalten, aber kein Mensch soll verpflichtet werden länger zu arbeiten.
  • Entrümpelung der Landesgesetze: für jedes neu beschlossene Landesgesetz und für jede Verordnung sollen zwei alte, durch den Neubeschluss überholte Bestimmungen gestrichen werden. Außerdem wird geprüft, ob Gesetze und Verordnungen zeitlich zu befristen sind.
  • Sonderregelungen im Dienstrecht abschaffen: im Landes- und Gemeindedienst sowie in ausgelagerten Gesellschaften darf es keine ungerechtfertigten Privilegien bei Bezügen und Pensionen geben.
  • Privatisierung von landesnahen Betrieben. Das Land hat sich auf die Führung von Betrieben zu beschränken, die dem gesetzlichen Auftrag und dem öffentlichen Interesse dienen. Alle anderen Betriebe und Beteiligungen sind in objektiven Verfahren zu privatisieren; der Erlös ist zur Schuldentilgung zu verwenden.
  • Die Randlage als Chance sehen. Die Ostöffnung hat den niederösterreichischen Arbeitsmarkt zweifellos beeinflusst. Während Lohndumping und Sozialmissbrauch nach geltenden Gesetzen kontrolliert und verhindert werden müssen, ist das Potenzial an Fachkräften nicht zu unterschätzen. Durch Erschließung benachbarter Märkte kommt es insgesamt zu einer Ausweitung des Arbeitsmarkts.