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NEOS-Petitionspaket fordert Abberufung Waldhäusls

Collini: „Wer sich zum Richter erhebt und willkürlich Recht spricht, hat in einem Regierungsamt nichts zu suchen!“

Nach den jüngsten Entwicklungen in der Causa Drasenhofen hat NEOS Niederösterreich heute die Petition „Pro Rechtsstaat“ vorgestellt. „Waldhäusl hat mit seinem Vorgehen in Drasenhofen eine veritable Regierungskrise ausgelöst. Da aber weder die ÖVP noch die Landeshauptfrau diesen Entwicklungen ausreichend entgegentreten, sind wir Bürgerinnen und Bürger gefordert. Waldhäusl hat mehrmals bewiesen, dass er als Landesrat nicht in der Lage ist, faktenbasierte und rechtlich saubere Lösungen zu präsentieren. Für das Land Niederösterreich ist er deshalb zur rufschädigenden Belastung geworden“, so NEOS Landessprecherin Indra Collini.

Neben der Petition, die unter https://mischdichein.neos.eu/pro_rechtsstaat unterzeichnet werden kann, hat die pinke Fraktionsobfrau eine Sachverhaltsdarstellung angekündigt: „Freiheitsentzug, Amtsmissbrauch bzw. Amtsanmaßung sind keine Kavaliersdelikte, deshalb müssen diese Vorwürfe von der unabhängigen Justiz überprüft werden. Wir verlangen zurecht, dass sich Flüchtlinge an unsere Gesetze halten – diese gelten aber auch für Waldhäusl, der hier ungeniert auf Konfrontation mit unseren Grund- und Freiheitsrechten geht.“ Zudem soll eine Anfrage die Kosten für die Aktion sowie die Beauftragung und die Qualifikation der Sicherheitsfirmen klären: „In Drasenhofen hat die Sicherheitsaufgaben eine ehemalige Tischlerei übernommen. Was die handelnden Personen qualifiziert und wie Waldhäusl zu diesen Unternehmen kommt, ist nicht nachvollziehbar.“

Von der Landesregierung fordert Collini außerdem die Ansiedlung von Betreuung und Unterbringung von Jugendlichen in einem Ressort, um das Kompetenz-Wirr-Warr aufzulösen. Die Landeshauptfrau fordert sie auf, einen offenen, überparteilichen Dialog mit Kräften aus Politik, Zivilgesellschaft, Kultur und Kirche zu starten: „Es ist höchst an der Zeit, dass wir wieder ein gemeinsames Bild vom Zusammenleben in Niederösterreich zeichnen und sichergestellt wird, dass der Rechtsstaat nicht zum Spielzeug der Rechtspopulisten verkommt.“