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NEOS-Petition: Spekulationsverbot für St. Pölten

Nachdem Bürgermeister Stadler mit seiner Mehrheit im St. Pöltner Gemeinderat mit dem Vergleich in Bezug auf die SWAP-Spekulationen über Nacht 45 Mio. EUR versenkt und damit den Schuldenberg der Stadt um eben diese Summe vergrößert hat, starten die NEOS jetzt eine Petition für ein Spekulationsverbot für St. Pölten. Interessierte Bürger_innen können jeweils bei den NEOS Info-Ständen in der Innenstand sowie bei Hausbesuchen ihre Unterschrift leisten.

„Politiker sollten prinzipiell die Finger von Geschäften lassen, von denen sie nichts verstehen. Nachdem die Stadt St. Pölten 45 Mio. EUR bei Spekulationsgeschäften verloren hat, scheint aber noch nicht einmal Einsicht einzutreten bei den handelnden Personen. Niemand ist ernsthaft bereit, Verantwortung für seine Taten zu übernehmen. Und das, obwohl am Beginn dieses Spekulationsfiaskos SPÖ, ÖVP und FPÖ mit dabei waren.  So kann mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger nicht umgegangen werden“, sagt NEOS St. Pölten Spitzenkandidat Wolfgang Grabensteiner.

„Es braucht ein Spekulationsverbot für St. Pölten​. Wenn der Gemeinderat von selbst nicht bereit ist, sich auf ein solches zu verständigen, dann braucht es offensichtlich den Druck von der Straße. Wir starten daher eine Petition und werden Unterschriften gegen diese absurde Finanzspekulationen, welche am Ende immer auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen, sammeln. Wir laden alle St. Pöltnerinnen und St. Pöltner ein, mit ihrer Unterschrift ein klares Signal gegen dieses unverantwortliche politische Handeln zu setzen“, so Wolfgang Grabensteiner abschließend.