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NEOS NÖ zur Dr. Erwin Pröll Privatstiftung: Stiftungsgelder zur Schuldentilgung des Landes einsetzen

Landessprecherin Collini: „Landeshauptfrau Mikl-Leitner muss zur Aufklärung beitragen und intransparenten Förderdschungel durchforsten!“

NEOS NÖ begrüßen die Auflösung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung und die Rückzahlung der Gelder an das Land Niederösterreich. Darüber hinaus wird aber weiterhin die lückenlose Aufklärung rund um die Privatstiftung gefordert, u.a. aufgrund welcher Vergaberichtlinien die Gelder des Landes überhaupt an die Stiftung geflossen sind und woher das „Startkapital“ der Stiftung von 150.000 € eigentlich kam.

Landessprecherin Indra Collini: „Natürlich ist es zunächst einmal positiv, dass diese dubiose Stiftung aufgelöst wird und das Geld der Steuerzahler wieder an die öffentliche Hand zurückkommt. Es bleiben aber weiterhin viele Fragen rund um die Stiftung unbeantwortet. Die Auflösung der Stiftung kann jedenfalls nur der erste Schritt sein. Landeshauptfrau Mikl-Leitner muss hier zur Aufklärung beitragen, schließlich hat sie jahrelang die Stiftungsförderungen selbst mitbeantragt und beschlossen!“

Niederösterreich setzt seit jeher Maßstäbe in Sachen Intransparenz. Diese Privatstiftung eines Landeshauptmanns, gefördert durch Steuergelder, war nur ein weiteres erschreckendes Beispiel. Die Ankündigung von Landesrat Schleritzko, die unterschiedlichen Förderungen aus dem Budgetansatz „Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen“ einzeln im Budget auszuweisen, sind daher als erster Schritt hin zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit grundsätzlich positiv zu bewerten.

Collini abschließend: „Wir sollten die Gelegenheit nutzen und den niederösterreichischen Förderdschungel einmal grundlegend durchforsten. Es braucht endlich umfassende Transparenz und Aufklärung, was mit Steuergeld in Niederösterreich finanziert wird. Das bisherige Stiftungsvermögen sollte jedenfalls zur Schuldentilgung des Landes eingesetzt werden!“