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NEOS NÖ zu Waldhäusl: Zeigen Sie einen Funken Haltung und treten Sie zurück!

„Das Fass ist übergelaufen. Es gibt keinen Grund mehr für die Landeshauptfrau, diesem FPÖ-Landesrat weiterhin den Rücken zu stärken“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini in einer Reaktion auf den Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“. Hintergrund ist das Sicherheitskonzept im umstrittenen Asylquartier Drasenhofen, das persönliche Wünsche des Landesrats enthält und in der morgigen Ausgabe veröffentlicht wird: „Die Anordnung, einen dreifachen Stacheldraht um das Quartier zu ziehen, war anders als behauptet also doch die Anordnung Waldhäusls. Anstatt dieses verfassungsrechtlich schwer bedenkliche Vorgehen zuzugeben, ist das passiert, was immer passiert, wenn ein Freiheitlicher mit dem Gesetz in Konflikt kommt: Ausreden noch und nöcher sowie ein vorhersehbares wie peinliches Gejammer auf die ‚linkslinke Jagdgesellschaft‘ als Ablenkung vom eigenen Treiben. Herr Waldhäusl, nehmen Sie Ihren Hut und nehmen Sie ihn schnell“, so Collini, die ihre Rücktrittsaufforderung an Waldhäusl bekräftigt.

Die NEOS-Politikerin fordert außerdem eine neue Vorgehensweise für künftige Regierungssitzungen: „Was passiert dort eigentlich? Es muss doch irgendjemandem in der Landesregierung klar gewesen sein, was Waldhäusl in seinem Ressort treibt? Scheinbar werden in der Regierungssitzung aber keine brennenden Fragen behandelt und abgestimmt, sondern lediglich das Standardprogramm abgenickt.“

Indra ORF IV

Neue Unstimmigkeiten um NSA-Aufträge

Weitere Fragen tun sich außerdem im Fall der Verträge zwischen dem Land NÖ und der NSA Bewachung Detektei GmbH auf. So habe die NSA einen Auftrag zur Rückkehrberatung erhalten, obwohl diese in Niederösterreich seit 2003 vom Verein für Menschenrechte durchgeführt werde. „Der Landesrat hat hier offenbar, zusätzlich zum funktionierenden System der Rückkehrberatung, eine Geldquelle für die NSA erfunden. Das heißt, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ganz ungeniert ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden“, so Collini. Besonders fragwürdig seien aber die Ungereimtheiten, die sich aus den Abrechnungen dieser Doppelgleisigkeit ergeben: „Waldhäusl hat den Auftrag für die NSA mit dem kurzfristigen Bedarf begründet. Offenbar sind aber nur 79 Personen und damit deutlich weniger Asylwerberinnen und Asylwerber beraten worden, als von Waldhäusl ursprünglich angedacht. Trotzdem hat das Büro Waldhäusl die Projektsumme von 25.000 Euro bezahlt. Also auch hier: Tarnen, Täuschen und mit Steuergeld prassen, als säße Waldhäusl am Monopoly-Tisch.“

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