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NEOS NÖ zu VwGH-Urteil: Transparenzvorgaben endlich auch in NÖ umsetzen

Erfreut zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini über das Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach Behörden Journalisten nicht nur mündlich Auskunft zu erteilen haben, sondern auch den Zugang zu Dokumenten gewähren müssen. „Endlich gibt es im Sinne der Transparenz auch in diesem dunklen Kämmerchen Licht. Dass Journalisten Dokumente, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, zu Recherchezwecken begutachten dürfen, ist ein richtungsweisender Sieg für die Informationsfreiheit“, so Collini in einer ersten Reaktion. Damit werde auch sichergestellt, dass Informationen, deren Herausgabe von Politiker_innen bewusst blockiert werden, schnellstmöglich zu den Bürger_innen gelangen.

Transparenzvorgaben schnellstmöglich in NÖ umsetzen

Auswirkung habe der Entscheid laut Collini auch auf die niederösterreichische Landespolitik. „Nicht nur im Bund gibt es dringenden Handlungsbedarf, sondern auch in Niederösterreich, wo die Regierungsbeschlüsse der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung offenzulegen sind. Wir fordern die Proporzregierung dazu auf, hier für Transparenz zu sorgen, bevor erneut ein Höchstgericht tätig werden muss.“

Besorgnis äußert Collini unterdessen im Fall der jüngsten Angriffe auf Journalisten in der BVT-Affäre: „Diese Bundesregierung flirtet gerade heftig mit den Feinden der liberalen Demokratie. Deswegen ist es unsere Aufgabe aufzustehen und Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür, wie das etwa in Ungarn der Fall ist, zu schützen. Das gilt selbstredend auch für Journalistinnen und Journalisten des Landes, die vor Drohungen und Druck aus der Politik zu schützen sind.“