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NEOS NÖ zu Sonderklassegebühr: Landesregierung macht Türöffner für Zweiklassenmedizin

Eine 2-Klassen-Politik ortet NEOS-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann in der NÖ-Landesregierung. Grund dafür ist der Wunsch der ÖVP NÖ, Sonderklassegebühren künftig auch in Spitalsambulanzen zu verrechnen. „Die ÖVP-geführte Landesregierung hat in einer Stellungnahme an den Bund ausdrücklich die Sonderklasse hineinreklamiert. Dadurch besteht der Verdacht, dass man sich mit Geld einen Behandlungsvorteil erkaufen können soll – und zwar zu Lasten jener, die weniger zur Verfügung haben“, so Kollermann.

Mit dem Vorschlag soll die Einhebung von Gebühren bei einer „adäquaten Leistung“ möglich sein – was adäquat in diesem Zusammenhang bedeute, sei allerdings nicht definiert: „Die Frage ist, welche Leistungen in den Ambulanzen erbracht werden, die eine Sonderklassegebühr rechtfertigen. Denn Sonderklasse an sich bedeutet derzeit mehr Komfort, aber angeblich keine bessere Gesundheitsleistung“, so die Landtagsabgeordnete. „Die Gesundheitsversorgung an sich ist jedenfalls eine solidarische Aufgabe der Gesellschaft. Eine angemessene Finanzierung des Gesundheitssystems muss ganz woanders ansetzen, als Geld über die Zusatzversicherungen lukrieren zu wollen.“ Der NÖ-Patientenanwalt Gerald Bachinger hat in der ZiB 2 gestern Abend zu Recht erklärt: „Wehret den Anfängen!“ Dem schließt sich Kollermann vollinhaltlich an.