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NEOS NÖ zu ÖVP: Nicht feige hinter Datenschutz verstecken

Scheinheiligkeit ortet NEOS-Landessprecherin Indra Collini heute bei der ÖVP Niederösterreich: „Das Land macht aus jeder Förderung aus Steuergeldtöpfen ein Staatsgeheimnis, obwohl es das nicht müsste. Im Gegensatz wird uns Bürgerinnen und Bürgern durch das schwarz-blaue Sicherheitspaket immer mehr Privatsphäre genommen.“ Kein Verständnis hat die pinke Fraktionsobfrau für die ÖVP-Argumentation zum Fördergebaren in Niederösterreich: „Wenn das Land mit 15 Millionen Euro Steuergeld für ein Landesunternehmen geradesteht, dann hat jeder Steuerzahler das Recht zu erfahren, worum es hier geht. Es ist grotesk, wenn die ÖVP laut ‚Überwachung‘ schreit, die Vergabe öffentlicher Gelder aber im stillen Kämmerchen beschließt und im Verborgenen vergibt. Sich dann hinter dem Datenschutz zu verstecken, halte ich für eine eigenwillige Rechtsauslegung zum eigenen Vorteil“, so Collini, die gemeinsam mit dem stellvertretenden NEOS-Klubobmann Niki Scherak die rasche Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes fordert.

Für weitreichende Änderungen spricht sich Collini bei der Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen im Land aus – sie wolle dass künftig klar ist, wer wofür wieviel Geld vom Steuerzahler bekommt: „Es muss endlich Schluss sein mit der Geheimniskrämerei. Die Landeshauptfrau ist in keiner Weise glaubwürdig, wenn sie vor der Wahl verspricht, alle Fakten auf den Tisch zu legen und sich danach hinter Datenschutz und Amtsverschwiegenheit versteckt. Ziel muss ein gläserner Staat sein – nicht der gläserne Bürger“, so Collini, die auf nachvollziehbare Beschlüsse in Kärnten verweist: „Dort funktioniert es, weil man will. In Niederösterreich will man aber nicht und das bringt mich zu Frage: Warum? Was wird hier versucht zu vertuschen?“ Eine Änderung brauche es aber auch in der Anfragebeantwortung: „Sowohl in den Ministerien, als auch in Land und Gemeinden wird beim Auskunftsrecht geschlampt und viel um den heißen Brei herumgeredet. Ein klares Manöver, um parlamentarische Kontrolle durch die Opposition zu verhindern!“