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NEOS NÖ: Strache opfert Kinderbetreuungsplätze der eigenen Schlagzeilenpolitik

Ein grobes Foul erkennt NEOS Sozialsprecherin Edith Kollermann in der Ankündigung von Vizekanzler Heinz Christian Strache, ein Kopftuchverbot in den Kindergärten im Rahmen der zu verhandelnden 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern verknüpfen zu wollen: „Es steht außer Frage, dass religiöse Symbole bei Minderjährigen in öffentlichen Einrichtungen problematisch sind. Aber die ohnehin schon schleppenden Verhandlungen zur Weiterfinanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen jetzt mit diesem Thema zu verknüpfen, ist unredlich.“

Kollermann stößt sich vor allem an der Art der Debatte. „Von Schwarz-Blau wird hier wieder versucht, in einer Husch-Pfusch-Aktion am Parlament vorbeizuarbeiten – bedauerlicherweise geht dieser Erpressungsversuch zu Lasten der Kinderbetreuungsplätze in den Ländern.“ Kollermann erwarte sich eine sachliche Debatte, deren Ziel eine flexible und hochwertige Kinderbetreuung sei. „Der Vizekanzler vergreift sich mit seinem ideologischen Erpressungsversuch an der Zukunft der Kinder, anstatt über echte Lösungen für eine gelingende Integration nachzudenken. Das ist Politik der Marke FPÖ – die Probleme groß Machen und Teller zertrümmern, die Scherben dürfen dann die anderen aufräumen.“