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NEOS NÖ: Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild statt Gag-Politik

Verwundert reagiert NEOS-Landessprecherin Indra Collini auf die Aussendung von ÖVP-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, in der er behauptet, eine Ausgabenbremse des Landes sei mitverantwortlich für die positive Bewertung der Ratingagentur Moody’s. „Der großspurige Verweis auf eine angeblich beschlossene Ausgabenbremse zeigt ein weiteres Mal, wie uns Bürgerinnen und Bürgern in Niederösterreich von höchster Stelle Sand in die Augen gestreut wird. Eine Ausgabenbremse, die den Namen auch verdient, gibt es nämlich de facto nicht“, so die pinke Fraktionsobfrau. Sie verweist auf einen entsprechenden NEOS-Antrag, der von der schwarz-rot-blauen Proporzregierung abgelehnt wurden.

„Was LR Schleritzko hier als Errungenschaft des Landes verkaufen will, ist die bloße Umsetzung von Unionsrecht, der er sich ohnehin nicht entziehen kann. Ein pro-aktives Vermeiden von Schulden sieht anders aus!“ Collini bezieht sich dabei auf den Budgetbeschluss Mitte Juni, der für das kommende Jahr trotz guter Konjunktur und niedriger Zinsen geplante Schulden von 192 Millionen Euro vorsieht. „Allein die Tatsache, dass trotz der vermeintlichen Ausgabenbremse im Jahr 2019 wieder mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird, zeigt, wie ehrlich es die Landesregierung mit dem Vermeiden von Schulden meint“, so die NEOS-Politikerin. Sie fordert in diesem Zusammenhang eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild: „Diese funktioniert vereinfacht gesagt nach dem Motto: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! In diesen wirtschaftlich guten Zeiten muss das Land Geld zurücklegen, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten finanziell abgesichert zu sein.“