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Niederösterreich braucht eine Wahlkampfkostenobergrenze

Collini: „Steuergeldverschwendung und Intransparenz der Parteien müssen rasch ein Ende finden“ 

Wie kürzlich bekannt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof die bundesrechtliche Wahlkampfkostengrenze für Landtags- und Gemeinderatswahlen aufgehoben.

„Nach diesem Erkenntnis müssten eigentlich überall die Alarmglocken schrillen. Wir brauchen ganz rasch eine Wahlkampfkostenobergrenze für Niederösterreich, und das natürlich sowohl für Landtags- als auch Gemeinderatswahlen. Gerade wahlwerbende Parteien sind es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, sorgsam und transparent mit deren Geldern umzugehen. Wenn wir nicht gesetzlich eine Obergrenze festlegen, dann werden wir beim nächsten Wahlkampf wieder sehen wie unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird“, so Indra Collini, Landessprecherin der NEOS Niederösterreich.

„Eine Beschränkung auf mindestens ein Viertel der bisherigen Kostengrenze wäre hier der vernünftigste Weg, den auch Niederösterreich beschreiten sollte. Zusätzlich brauchen wir auch endlich ordentliche Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Kostenobergrenze überschritten wird. Die Beispiele bis heute haben gezeigt, dass so geringe finanzielle Strafen keine abschreckende Wirkung haben. Als die ÖVP 2013 im Bund ihr erlaubtes Wahlkampfbudget um fast zwei Millionen Euro überschritten hat, musste sie nur eine Geldbuße von 100.00 Euro zahlen“, so Collini weiter.

Zuletzt brauche es auch mehr Transparenz von allen Parteien. Dass die Einhaltung der Wahlkampfobergrenze erst im Rechenschaftsbericht belegt werden müsse, sei bedeutend zu spät. „Transparenz muss umgehend und ohne jahrelange Verzögerung erfolgen. Sollten die Parteien nicht möglichst zeitnah ihre Wahlkampfausgaben offenlegen, muss es auch hier Sanktionen geben. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben das Recht zu erfahren, wie ihr Geld von den Parteien eingesetzt wird.“, so Collini weiter.