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Neuer Rechnungshofbericht deckt weitere finanzielle Altlasten des Landes auf

Landessprecherin Collini: „Spekulationsverbot muss endlich auch für Fremdwährungskredite gelten!“

Der heute erschienene Rechnungshofbericht zur Finanzierung des Regierungsviertels in St. Pölten zeigt wieder einmal deutlich, wie unverantwortlich das Land Niederösterreich mit dem Steuergeld seiner Bürger_innen umgeht. Im Zuge der Finanzierung des Regierungsviertels erhöhten sich infolge von Wechselkursänderungen die Verbindlichkeiten der Projektgesellschaft NÖVV und einer weiteren Projektgesellschaft von 445 Mio. zwischen 1996/1997 bis September 2015 um 212 Mio. auf 657 Mio. Euro!

NEOS-NÖ-Landessprecherin Indra Collini zeigt sich empört: „Das Land muss prinzipiell die Finger von Geschäften lassen, von denen es nichts versteht. Nachdem aber schon in der Vergangenheit Steuergelder bei derartigen Geschäften verloren gegangen sind, scheint aber bei den handelnden Personen noch immer keine Einsicht einzutreten. So kann mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger einfach nicht umgegangen werden!“

Immerhin wurde auch in jüngerer Vergangenheit risikoreich mit Steuergeldern umgegangen. Seit 2014 wurden vonseiten des Landes NÖ regelmäßig neue Kredite in Franken aufgenommen. 2016 wurden sogar Anleihen in Norwegischen Kronen in der Höhe von 270 Millionen Euro aufgenommen, die dann wiederum in Schweizer Franken getauscht wurden.

„Derartige Vorgehensweisen erinnern eher an ein Casino als eine Landesverwaltung. Das 2013 beschlossene Spekulationsverbot muss jetzt endlich auch für Fremdwährungskredite gelten! Es kann nicht weiter angehen, dass derart risikoreiche Geschäfte auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewickelt werden,“ fordert Collini.

„Darüber hinaus fordern wir eine verpflichtende Behandlung von Rechnungshofberichten im Landtag. Es wird interessant zu beobachten sein, ob sich die Reaktion der Landesregierung auf Rechnungshofberichte mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner ändert, oder Kritik weiterhin pauschal schubladisiert wird“, so Collini abschließend.