« Zurück zur Übersicht

NEOS NÖ: LH Mikl-Leitner soll auf höchsten Posten in Bildungsdirektion verzichten

„Befreien wir Niederösterreichs Schulen endlich von den Fesseln der Parteipolitik“, ein Appell, den NEOS-Landessprecherin Indra Collini heute vor der konstituierenden Sitzung des Kollegiums des Landesschulrats an Johanna Mikl-Leitner richtet. Hintergrund ist eine Änderung der Behördenstruktur, wodurch die ÖVP-Landeshauptfrau an der Spitze der mit 1. Jänner 2019 neu geschaffenen Bildungsdirektion steht. „Diese Änderung hat ein klares Ziel, nämlich das Sichern von politischer Einflussnahme! Wenn sich Landeshauptleute selbst zum Präsidenten ernennen und sich dadurch weitreichende Weisungsrechte sichern dürfen, dann ist das steinzeitlich!“, so Collini.

Mikl-Leitner möge sich stattdessen ein Beispiel an ihrem Amtskollegen und ÖVP-Parteifreund, Salzburgs LH Wilfried Haslauer, nehmen: „Haslauer ist in Salzburg der NEOS-Forderung nach einem freiwilligen Amtsverzicht nachgekommen. Diesen Schritt wünschen wir uns auch in Niederösterreich, damit das Parteibuch nicht mehr das wichtigste Buch in der Schule ist“. Die Frontfrau der NEOS in Niederösterreich fordert außerdem, dass das Präsidium Experten im Rahmen eines öffentlichen Hearings überlassen wird.

Ein Schilderwechsel macht noch keine Reform

Kritik übt die pinke Fraktionschefin heute auch an der jüngsten Reform der Schulbehörde. „Die Landesschulräte werden abgeschafft und 1:1 durch Bildungsdirektoren ersetzt. Das heißt, dass an der Bürotür das Schild gewechselt wird.“

Collini fordert einmal mehr: Raus mit dem Parteibuch aus den Schulen und her mit einer echten Bildungsreform, die sich nicht mehr um Posten kümmert, sondern weitreichende pädagogische, personelle und finanzielle Autonomie sichert. „Die ÖVP sitzt seit 30 Jahren in der Regierung und versucht uns ebenso lange weiszumachen, dass sie eine echte Schulreform mit echten Chancen für alle Kinder zustande bringt. Geworden sind es Einzelmaßnahmen, um Entscheidungsgremien parteipolitisch zu besetzen. Die Schulen Niederösterreichs sind nicht die Kaderschmieden der ÖVP!