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NEOS NÖ kritisieren schwarz-rot-blaues Schuldenbudget

Kein gutes Haar lässt Landessprecherin Indra Collini am vorgelegten Budget der Proporzregierung. „Statt die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen zu nützen, legt die Landesregierung ein Budget vor, das wieder neue Schulden bringt. Das ist kein Voranschlag, sondern ein Anschlag auf die Zukunft unserer Kinder!“, zeigt sich Collini überzeugt, die zukunftsweisende Einsparungen und mutige Reformen vergeblich sucht: „Am Papier werden einfach die Einnahmen erhöht, sodass 2021 endlich ausgeglichen budgetiert werden kann. Bis dahin sind aber wieder jedes Jahr neue Schulden geplant. Dabei verpasst die Regierung die einmalige Chance, jetzt das Ruder herum zu reißen!“

Das Budgetprogramm für die nächsten fünf Jahre ist für NEOS Makulatur. Collini dazu: „Papier ist geduldig. In den letzten Jahren hat kein einziger Voranschlag gehalten, warum sollte sich das Blatt jetzt wenden? Reformen, die vom Rechnungshof eingemahnt werden, fehlen ebenso wie schlüssige Konzepte zur Beendigung der Schuldenpolitik.“ Im Voranschlag 2019 vermissen die NEOS außerdem die von Landesrat Schleritzko angekündigte Zeitenwende. „Nicht einmal die wichtigsten Ziele, die die Frau Landeshauptfrau bei ihrer Regierungserklärung genannt hat, sind im Voranschlag abgebildet. Die Zusammensetzung der einzelnen Budgetpositionen unterscheidet sich homöopathisch vom letzten Budget – da ist Null Erneuerung drinnen!“, kritisiert Indra Collini.

„Jährlich grüßt das Murmeltier“, meint unterdessen der Wirtschafts- und Budgetsprecher der NEOS, Helmut Hofer-Gruber. „Wieder sind die Ausgaben höher als geplant, wieder sind die Schulden gestiegen.“ Er stellt fest, dass der Voranschlag in allen wesentlichen Ausgaben-Positionen überschritten wurde und vermutet einen Zusammenhang mit dem „kürzesten Landtags-Wahlkampf aller Zeiten“ (Zitat Klubobmann Schneeberger, ÖVP), der von der ÖVP aber bekanntlich über Monate hinweg geführt wurde. Dass der zuständige Landesrat Schleritzko diesen Voranschlag trotzdem als Erfolg verkauft, findet Hofer-Gruber grotesk. „Dann soll er doch den Bürgern erklären, warum die Schulden im Jahr 2017 wieder um rund 700 Millionen Euro gestiegen sind! Statt dem von LH Mikl-Leitner versprochenen Vermögenszuwachs von 83 Millionen Euro stellt der Rechnungshof einen Vermögensverlust von 665 Millionen fest. Das liegt auch daran, dass die Finanzierungen im Schweizer Franken erstmals zum tatsächlichen Wechselkurs eingebucht wurden – die Schulden steigen allein aus diesem Grunde gleich um 313 Millionen Euro. Auch das kommt zufällig erst nach der Wahl ans Tageslicht.“

NEOS fordern nun eine echte Schuldenbremse und werden an den beiden Landtagssitzungen morgen und übermorgen die Gelegenheit nutzen, um ein „Reform- und Chancen-Budget“ zu präsentieren. „Ein Budget mit unserer Handschrift würde 120 Millionen bei Förderungen, 40 Millionen bei Personal und Mehrdienstleistungen, 80 Millionen bei Ermessensausgaben und 20 Millionen bei Luxusprojekten einsparen – das würde es ermöglichen, zusätzlich 60 Millionen in Bildung und Breitbandausbau zu investieren und trotzdem mit einem Plus von 50 Millionen abzuschließen. Das wäre zukunftsorientiert und nachhaltig, da müsste man natürlich ein paar Zöpfe abschneiden und Ineffizienzen, die in den letzten 70 Jahren ÖVP-Regierung entstanden sind, beseitigen.“, so Collini.