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NEOS NÖ: FPÖ-Massenquartiere für Asylwerber_innen setzen Negativstrudel in Gang

Im Fall der geheimen Massenquartiere in Niederösterreich, die bis heute Abend von Asylwerber_innen mit negativem Bescheid bezogen werden sollen, übt NEOS-Landessprecherin Indra Collini scharfe Kritik an der schwarz-blauen Landesregierung. „Die Hau-Ruck-Aktion von FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl bedeutet, dass eine Negativspirale von Illegalität und Kriminalität in Gang gesetzt wird. Asylwerberinnen und Asylwerber müssen bis zum Abend eine schwerwiegende Entscheidung treffen und die lautet: Schubhaft und Abschiebung ohne Perspektive oder Untertauchen und Beschaffungskriminalität.“ Collini ärgert sich außerdem darüber, dass die ÖVP-geführte Landesregierung solche undurchdachten Aktionen abgesegnet: „Schluss mit dem Tarnen und Täuschen! Wir erwarten uns, dass hier nicht kopf- und planlos vorgegangen wird, sondern human und strukturiert. Auch die ÖVP muss hier ihre Verantwortung wahrnehmen.“

Verwundert zeigt sich die Landessprecherin der NEOS auch darüber, dass die FPÖ in Sachen Massenquartiere keine weiteren Informationen preisgeben möchte. „Abgesehen davon, dass hier trotz besseren Wissens Steuergeld verschwendet wird, weil organisierte Quartiere in der Grundversorgung deutlich mehr kosten, als die private Unterbringung, hat die FPÖ in der Vergangenheit mehrmals gegen solche Quartiere protestiert – und zwar an der Seite von Bürgerinnen und Bürger, deren Interessen offenbar nur im Wahlkampf etwas Wert sind.“ Collini fordert nun volle Transparenz: „Wir Bürger_innen haben das Recht zu erfahren: Wie viele Massenquartiere gibt es und wo sind sie? Wie viel kosten Sie uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und wie viele der 405 Asylwerber mit negativem Bescheid sind freiwillig in eines der Quartiere gekommen?“ Die Proporzregierung muss hier schnellstens für Klarheit sorgen!