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NEOS-NÖ fordern Schuldenbremse in Landesverfassung

13.02.2018 ddjawadi

Collini: Schuldenmacherei raus – Nachhaltigkeit rein. Im Sinne der nächsten Generation.

Wien (OTS) – 48 Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl haben die niederösterreichischen NEOS ihre Vision für ein schuldenfreies, nachhaltiges und enkelfittes Niederösterreich vorgestellt. „Die alteingesessenen Parteien sitzen auf einem riesen Schuldenberg, der die Zukunft gefährdet“, zeigt sich Spitzenkandidatin Indra Collini besorgt über die Schuldensituation im Land. Insgesamt hat das Land 8.171.000.000 Euro Schulden. Nur im krisengebeutelten Hypo-Land Kärnten sei der Pro-Kopf-Schuldenstand höher, so Collini: „Das niederösterreichische Neujahrsbaby wird mit einem Schuldenrucksack von 5.000 Euro auf die Welt kommen. Im Sinne der nächsten Generation muss die Schuldenmacherei ein Ende haben“

Als Lösung sehen die Pinken eine Schuldenbremse in der Landesverfassung vor, wodurch das Land weder im Budgetvoranschlag noch im Rechnungsabschluss mehr ausgeben darf, als es durch den Finanzausgleich bekommt. „Derzeit ist das bei weitem nicht der Fall“, erklärt Collini „Für das Jahr 2018 gibt Niederösterreich sogar im Budgetvoranschlag 230 Millionen Euro mehr aus als es durch den Finanzausgleich bekommen wird. Diese Schulden von heute sind die Steuern von morgen, die unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen werden müssen“, so die NEOS-Spitzenkandidatin weiter.

Generell zeigt sich Collini über die stetig wachsende Schuldenlast im Land verwundert: „Wenn die Landeshauptfrau immer von ‚Politik mit Hausverstand’ spricht, muss ich sagen: Wer Hausverstand hat, weiß dass man nicht jedes Jahr neue Schulden machen kann. Als Unternehmerin ist mir besonders bewusst, dass man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt.“

Ein Teil dieser Schuldenbremse soll in den Plänen der NEOS eine Ausgabenbremse sein, bei der die Landesausgaben jährlich insgesamt nicht über der Inflation steigen dürfen. Einzige Ausnahmen sollen Naturkatastrophen oder sonstigen Notsituationen sein. Hier sollen die notwenigen Mittel aus diesem Budget herausgerechnet werden dürfen. Als Vorbild würden hier die Schuldenbremse in Oberösterreich und auch jene im Bund gelten.

NEOS sind bereits in 23 Gemeinden in Niederösterreich vertreten und treten heuer erstmals bei einer Landtagswahl an. „Unser Ziel ist, dass Niederösterreich nicht nur ein weites, sondern auch ein freies Land ist. Ein Land frei von Schulden, Blockaden, Parteibuch- und Freunderlwirtschaft. Uns geht es um eine nachhaltige Politik im Sinne der kommenden Generationen“, erklärt Collini.