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NEOS NÖ: Fall Wiener Neustadt zeigt nachlässigen Umgang mit Steuergeld

Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber
Wirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber

„Aus Schaden wird man klug, aber selten reich“, kommentiert NEOS-Finanzsprecher Helmut Hofer-Gruber die gerichtsanhängige Causa rund um die Auszahlung von überhöhten Förderungen in Wiener Neustadt. Er bezieht sich damit auf jene über 200.000 Euro Wohnbeihilfe, die aufgrund falscher Darlehensaufstellungen dreier Angeklagter, darunter zwei Politiker, zu viel ausbezahlt worden sein sollen. „Die Verschuldensfrage wird vom Gericht geklärt. Offen bleibt hingegen, wie der Schaden, der dem Steuerzahler aufgrund mutmaßlicher Schlamperei entstanden ist, wiedergutgemacht wird. Scheinbar hat man es da nicht so eilig.“

In diesem Zusammenhang hat der pinke Abgeordnete eine Anfrage eingebracht. Darin will Hofer-Gruber etwa wissen, warum es seitens der Wohnbau-Förderstelle zu keiner Überprüfung gekommen ist. Weiters wird das Land aufgefordert, Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen: „Wenn hier einfach überhöhte Auszahlungen getätigt werden können, ohne dass das jemandem auffällt, dann sind Maßnahmen im Sinne der Kontrolle und des Schutzes der Steuerzahler das Mindeste.“ Außerdem fordert Hofer-Gruber die Veröffentlichung eines bestehenden Schadengutachtens.

Addendum-Bilanz: Intransparenz im Umgang mit Steuergeld

„Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld gemacht wird. Hier braucht es generell mehr Transparenz, um die Verantwortung zu stärken und Schludereien wie die in Wiener Neustadt zu unterbinden“, so Hofer-Gruber. Dass Transparenz aber nur für wenige niederösterreichische Gemeinden ein Maßstab ist, zeigt ein Addendum-Artikel. Die Recherche-Plattform hat an alle niederösterreichischen Gemeinden Anfragen bzgl. einer Aufschlüsselung der Förderungen im Bereich Kultur/Sport gestellt – allerdings sind 59 Prozent der Gemeinden ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht NICHT nachgekommen. „Diese Intransparenz ist nichts, was man an einer Partei festmachen kann. Ich bin allerdings schon überrascht, dass selbst in Gemeinden mit ehemaligen Landtagsabgeordneten als Bürgermeister – darunter das schwarze Grafenwörth oder das rote Ternitz – die einschlägigen Gesetze nicht befolgt werden“, so der pinke Finanzsprecher, der hier klassischen Machtmissbrauch ortet: „Es gibt zwei Möglichkeiten, eine schlechter als die andere: Entweder die schwarz-rot-blaue Macht im Land unterstützt diese Intransparenz, um ein System von Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten, oder die betroffenen Gemeinden haben etwas vor den Steuerzahlern zu verbergen.“