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NEOS Niederösterreich: Wir brauchen immer noch eine bundeseinheitliche Mindestsicherung

Landessprecher Scherak: Neun unterschiedliche Regelungen verstärken das Problem

NEOS NÖ-Landessprecher Niki Scherak kritisiert erneut die pauschale Kürzung der Mindestsicherung, die heute im Landtag beschlossen werden soll: „Nicht nur, dass damit eine Vereinheitlichung der Mindestsicherung für ganz Österreich torpediert wird und politisches Kleingeld auf Kosten der Ärmsten unserer Gesellschaft  geschlagen wird: Eine Kürzung der Mindestsicherung löst auch kein einziges Integrationsproblem!“

Darüber hinaus könnte die geplante 1.500 Euro-Deckelung dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitsgrundsatz widersprechen, wie auch Verfassungsrechtler Theo Öhlinger sowie der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal, bestätigen.

„Eine Kürzung der Mindestsicherung kommt für uns als Sanktionsmechanismus infrage, beispielsweise dann, wenn jemand die vorgeschriebenen Deutsch- oder Wertekurse nicht absolviert. Aber auch hier muss man bundesweit ansetzen und nicht mit unterschiedlichen Regelungen in allen Bundesländern eine sinnvolle Gesamtlösung konterkarieren“, so Scherak weiter.

Abgesehen davon braucht es dringend auch Erwerbsanreize bei der Mindestsicherung. „Es muss auch sichergestellt werden, dass die Mindestsicherung zum Sprungbrett in den Arbeitsmarkt wird. Einschleifregelungen sollten sicherstellen, dass bei höherem Erwerbseinkommen auch mehr Geld übrig bleibt. Derjenige, der arbeitet, muss immer mehr Geld zur Verfügung haben, als derjenige, der nichts tut“, so Scherak.