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NEOS Niederösterreich: Wir brauchen endlich Steuerautonomie für die Bundesländer

Landessprecherin Collini: „Entweder die Länder bekommen echte Steuerautonomie und übernehmen damit Verantwortung oder ihre Kompetenzen werden vereinheitlicht“

Als wichtigen Startschuss für eine umfassende Debatte über den österreichischen Föderalismus, bezeichnete NEOS Niederösterreich Landessprecherin Indra Collini den heute eingebrachten Vorschlag von LH-Stellvertreter Michael Schickhofer.

„Wir müssen das föderale System in Österreich endlich nachhaltig reformieren. Seit Jahrzehnten sind die Landeshauptleute Bremsblöcke bei allen dringend notwendigen Reformvorhaben. Landeshauptfrau Mikl-Leitner kann jetzt beweisen, dass sie mit dieser Tradition Schluss macht“, fordert Indra Collini.

„Die Bundesländer müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln und ihren Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen. Wir wollen eine echte Steuerautonomie für Niederösterreich und rasch ein Ende mit Spendierföderalismus und Schuldenmacherei auf Kosten der nächsten Generationen“, so Collini weiter.

„Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat sich schon mehrfach positiv zur Steuerautonomie für Bundesländer geäußert. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für diese Forderung zu kämpfen. Mikl-Leitner muss mutig sein und sich für eine sinnvolle und nachhaltige Föderalismusreform einsetzen. Wenn sie das nicht tut, dann werden wir ernsthaft über ein Ende der Landtage diskutieren müssen. Nur Geld ausgeben ohne Verantwortung zu übernehmen – das darf es in Zukunft nicht mehr geben“, so Collini abschließend.