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Wir brauchen eine bundeseinheitliche Mindestsicherung

Sanktionsmöglichkeiten als Hebel für Integration

NEOS NÖ-Landessprecher Niki Scherak kritisiert die von der ÖVPNÖ geplante pauschale Kürzung der Mindestsicherung: „Nicht nur, dass damit eine Vereinheitlichung der Mindestsicherung für ganz Österreich torpediert wird und politisches Kleingeld auf Kosten der Ärmsten unserer Gesellschaft  geschlagen wird: eine Kürzung der Mindestsicherung löst auch kein einziges Integrationsproblem!“

Die Mindestsicherung ist ein Instrument für die Notfälle des Lebens und für die allermeisten Bezieher keine Dauereinrichtung. Die durchschnittliche Bezugsdauer lag in der Vergangenheit bei 7 Monaten, darüber hinaus wird sie mehrheitlich auch nicht in voller Höhe, sondern nur als zusätzlicher Beitrag zu einem geringen Verdienst ausgezahlt.

Scherak: „Eine Kürzung der Mindestsicherung kommt für uns nur als Sanktionsmechanismus infrage, beispielsweise wenn jemand die vorgeschriebenen Deutsch- oder Wertekurse nicht absolviert. Hier muss man bundesweit ansetzen und nicht mit unterschiedlichen Regelungen in allen Bundesländern eine sinnvolle Gesamtlösung konterkarieren!“

Das niederösterreichische Grundversorgungsgesetz sieht, im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern, mit der Ausnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, aber gar keine Deutschkurse für Asylwerber_innen vor. Bundesweit wurden von den versprochenen 50.000 Deutschkurse erst 15.000 umgesetzt.

„Wäre der niederösterreichischen ÖVP tatsächlich etwas am Thema Integration gelegen, würde man sich mehr um die Vermittlung der deutschen Sprache und unserer Werte kümmern. Mit billigem Populismus werden wir in der Integrationsfrage keinen Schritt weiterkommen,“ so Scherak abschließend.