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NEOS Niederösterreich: Wieder neue Schulden auf Kosten der nächsten Generation

Landessprecher Scherak: „Wir brauchen eine Trendwende in der niederösterreichischen Budgetpolitik“

NEOS Niederösterreich kritisiert das heute von Landeshauptmannstellvertreterin Mikl-Leitner vorgelegte Budget scharf.

„Das Einzige, das beim Budget in Niederösterreich sicher ist, ist das wir jedes Jahr verlässlich neue Schulden machen. So kann es einfach nicht weitergehen. Wir können nicht jedes Jahr Schulden auf Kosten der nächsten Generation machen. Eine solche Politik ist unverantwortlich und ungerecht gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern“, sagt Landessprecher Niki Scherak.

„Ich halte eine Diskussion in Bezug auf eine Sonderregelung hinsichtlich der Maastricht-Kriterien eigentlich für entbehrlich. Wenn das Land Niederösterreich nicht jedes Jahr neue Schulden machen würde, dann hätten wir auch entsprechenden Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben“, so Scherak weiter.

„Wer wie Johanna Mikl-Leitner trotz eines so hohen Schuldenberges der Meinung ist, dass das Land gut dastehe, der verkennt den Ernst der Lage. Ein Land, das immer höhere Schuldenberge anhäuft, steht alles andere als gut da“, so Scherak abschließend. ​​